1Ob534/78 - OGH Entscheidung
08. März 1978
Spruch:
Den von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages beschlossenen Autonomen Honorar-Richtlinien kommt kein normativer Charakter zu; ihre Ansätze können aber als angemesse...
Text: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung eines Betrages von 10 063.89 S samt Anhang für Kosten rechtsfreundlicher Beratung.Die Beklagten bestritten ...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Auszugehen ist zunächst davon, daß nach den getroffenen Feststellungen beide Beklagten Leistungen des Klägers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt in Anspruch genomm...
7Ob1525/86 - OGH Entscheidung
13. Juli 1986
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).Die außerordentliche Revisi...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Die Rechtzeitigkeit der Revision ergibt sich aus dem Poststempel, nach dem die Abfertigung der Entscheidung an den Kläger vom Postamt erst am 6.Mai 1986 um 18 Uhr erfolgte.Im wesentlichen Punkt wurde...
1Ob630/90 - OGH Entscheidung
13. Februar 1991
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben:"1)"1Die Klagsforderung besteht mit 167.472,20 S s...
Text: Entscheidungsgründe:Ein Rechtsanwalt (im folgenden Vertragserrichter), der für einen Schweizer Klienten (im folgenden Käuferin) eine Realität suchte, fand Kontakt zur Beklagten, die ihre Liegensch...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist teilweise gerechtfertigt. Auf den durch Inanspruchnahme des Klägers als Rechtsanwalt zustande gekommenen Vertrag finden in erster Linie die Vorschriften der RAO, hilfswe...
1Ob598/91 - OGH Entscheidung
18. September 1991
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in Ansehung des Zuspruches eines Teilbetrages von 254.382,70 S sA und der Abweisung eines Teilbetrages von 12.353 S sA ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ei...
Rechtliche Beurteilung: Die zulässige ao. Revision des Klägers bekämpft nach ihrem Antrag den gesamten abweislichen Teil der Berufungsentscheidung, somit in allen Fällen, in denen der Kläger auf Grund eines einheitliche...
1Ob608/92 - OGH Entscheidung
11. November 1992
Spruch:
Beiden Revisionen wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Die Kosten de...
Text: Begründung:Die beiden Beklagten waren Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft; sie waren aus der Gesellschaft im Wege der Kündigung mit Ablauf des 31.12.1983 ausgeschieden. Für diesen Fall ...
Rechtliche Beurteilung: Auf den durch Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers als Rechtsanwalt zustandegekommenen Vertrag finden in erster Linie die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung und hilfsweise die §§ 1002 ff A...
2Ob145/05w - OGH Entscheidung
07. Juli 2005
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des ...
Text: Begründung:Über Vermittlung eines Studienkollegen des Klägers kam die Beklagte erstmals am 13. 6. 2002 zu einer Besprechung in dessen Kanzlei. Sie wollte vom Kläger in einem angestrebten Scheidu...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist wegen der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Analogiefrage zulässig, sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt.Der Rechtsmittelwerber ...
7Ob201/07w - OGH Entscheidung
17. Oktober 2007
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen...
Text: Entscheidungsgründe:Auf Grund einer zwischen den Streitteilen bestehenden Rechtsschutzversicherung hat die Beklagte dem Kläger die Kosten des Einschreitens dessen Rechtsanwaltes (des nunmehrigen Kla...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zu der vom Berufungsgericht aufgeworfenen, über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Frage der Auslegung des § 13 A...
7Ob143/12y - OGH Entscheidung
28. November 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 1...
Text: Entscheidungsgründe:Die Ehe der Beklagten mit Dr. J***** S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. 11. 2007, 36 C 12/05y, geschieden.Mit Eingabe vom 23. 12. 2008 an das Bez...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.1.1 Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteh...
5Ob95/18h - OGH Entscheidung
12. Juni 2018
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwort...
Text: Begründung:Der Kläger hat die Beklagte im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Scheidung vertreten. In diesem Honorarprozess ist strittig, ob 1. sich die Bemessungsgrundlage (nach dem RATG) um e...
Rechtliche Beurteilung: Die – beantwortete – Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.Die – beantwortete – Revision des Klägers ...
10Ob25/22g - OGH Entscheidung
13. Dezember 2022
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 22.206,34 EUR sA als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen a...
Text: Begründung: [1] Die Beklagte war eine von sieben Miteigentümern einer Liegenschaft, die zum Teil im „Bauland“ und zum Teil im „Grünland“ lag. Intern war die „Grünla...
Rechtliche Beurteilung: [9] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt.1. Vorauszuschicken ist zweierlei: [10] 1.1. ...
7Ob52/24h - OGH Entscheidung
19. Juni 2024
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagestattgebenden Teils insgesamt z...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-...
Rechtliche Beurteilung: [42] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [43] 1. Welche Leistungen der Versicherer zu erbringen und...
2Ob82/25k - OGH Entscheidung
26. Juni 2025
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.320,16 EUR – insgesamt la...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Rechtsanwältin vertrat die beklagte, mittlerweile pensionierte Volksschullehrerin in diversen Verfahren. [2] In ei...
Rechtliche Beurteilung: [9] Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung von § 2 AHK Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Sie ist im Sinn der beantragten Abänderung auch berechtigt. [9] ...
20Ds8/24t - OGH Entscheidung
13. August 2025
Spruch:
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * gemäß §§ 38 Abs 1 erster Fall, 54 Abs 3 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habeDer Berufung wird Folge gegeben, das...
Text: Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * wegen des nun vom Freispruch umfassten Sachverhalts zweier Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 er...
Rechtliche Beurteilung: [2] Gegen das Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten. [...