9ObA246/94 - OGH Entscheidung
25. Januar 1995
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:Das Land Tirol betreibt und erhält im Sinne des 7.Abschnittes des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes, LGBl 1977/51, die Landesberufsschülerheime Mandelsbergerstraße 12a u...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.In seiner Revision macht der Revisionswerber im wesentlichen geltend, daß die Berufsschülerheime keine "sonstigen Verwaltungsstellen" im Sinnne des § 1 Abs 3 Tirol...
9ObA54/95 - OGH Entscheidung
26. April 1995
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.337,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.056,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Ex...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 1.Oktober 1977 als Lehrer für Violine am Konservatorium Innsbruck tätig. Diese Lehranstalt wurde bis August 1990 von der Stadt Innsbruck betrieben. Mit Besc...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor.Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers erfaßt die bindende Wirkung des Bescheides des Einigungsamtes Innsbruck vom 5...
8ObA234/95 - OGH Entscheidung
13. Juni 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (einschließlich S 676,48 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid des Einigungsamtes I***** vom 5.5. 1986, Re 10/86-4, wurde festgestellt, daß die von der Stadtgemeinde I***** betriebene Musiklehranstalt (Konservatorium einschließ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zwar im Hinblick darauf, daß zum Zeitpunkt ihrer Erhebung die streitentscheidende Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof noch nicht geklärt war, zulässig, sie ist aber nicht berechti...
9ObA226/98w - OGH Entscheidung
07. Oktober 1998
Spruch:
Es wird festgestellt, daß für alle in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehenden Personen das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgese...
Text: Begründung:Der Antragsteller beantragt wie im Spruch ersichtlich und bringt dazu vor wie folgt:Die im Spruch genannten Einrichtungen seien nicht in das Regelschulsystem iS des Schulorganisationsgeset...
Rechtliche Beurteilung: Der Feststellungsantrag ist zulässig (zur Legitimation der Parteien:SZ 62/217; zuletzt 8 ObA 224/97t [Antragsteller] und SZ 67/149 [Antragsgegner]; zur Zulässigkeit des Begehrens vgl 9 ObA 602/93) u...
8ObA257/98x - OGH Entscheidung
10. Dezember 1998
Spruch:
Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben, nicht aber dem der beklagten Partei.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß die am 4. Februa...
Text: Entscheidungsgründe:Musikschule und Konservatorium der klagenden Partei waren ursprünglich vereint. Die Trennung dieser beiden Institutionen erfolgte 1987. Solange Musikschule und Konservatorium noc...
Rechtliche Beurteilung: Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, der der klagenden Partei ist berechtigt; jedoch nicht der der beklagten Partei.Nach § 1 Tiroler Gemeindepersonalvertretungs- g...
8ObA204/99d - OGH Entscheidung
11. Mai 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S10.665 (darin S 1.777,70 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetze...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei, einer Gemeinde in Tirol, seit 1. 9. 1992 beschäftigt und dort als Jugendbetreuer (Beratung, Betreuung, Beaufsic...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der Kläger wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Tir GPVG keine Unwirksamkeit der Kündigun...
9ObA256/93 - OGH Entscheidung
10. Dezember 1993
Spruch:
Der Revision des Klägers wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers als Vertrags...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 7.8.1938 geborene Kläger arbeitete nach Abschluß des Studiums der Betriebswirtschaft bei verschiedenen Unternehmen und sodann als Betriebsprüfer beim Finanzamt für Kör...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers war allerdings die Mitwirkung der Personalvertretung an der Auflösung des Dienstverhältnisses des Klägers als Leiter des HMA...
9ObA107/91 - OGH Entscheidung
28. August 1991
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.830,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Entscheidungsgründe:Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können bereits im Berufungsverfahren geltend ge...
9ObA76/91 - OGH Entscheidung
10. Juli 1991
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Antrag des Revisionswerbers, im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG und des § 1 ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit längerem bei der beklagten Partei beschäftigt. Mit Dienstanweisung Nr. 40 vom 1. März 1989 ordnete die beklagte Partei für den 29. und 30. November 1989 e...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absat...
1Ob35/84 - OGH Entscheidung
12. Dezember 1984
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.685 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswi...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt.Da die Klage, soweit sie sich auf ein gesetzwidriges (erlasswid...
4Ob56/85 - OGH Entscheidung
16. Dezember 1986
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Die Klägerin ist Vertragsbedienstete der R*** Ö*** in der Entlohnungsgruppe I/d. Sie ist seit 1.9.1964 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig und versieht in de...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist nicht berechtigt.Rechtsgrundlage des Klagebegehrens ist der - gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 VBG für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten sinngemäß geltende - § 17 GehaltsG 1956....
1Ob35/84 - OGH Entscheidung
12. Dezember 1984
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.685 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswi...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt.Da die Klage, soweit sie sich auf ein gesetzwidriges (erlasswid...
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