Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 20.07.2024
§ 14d Technische Spezifikation und Umsetzung
Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann im Sinn des § 28a GTelG 2012 mit Verordnung Folgendes festlegen:
- 1. die Struktur, das Format sowie die Standards gemäß § 27 Abs. 7, 8 und 9 GTelG 2012, die für
- a) Patientenverfügungen in ELGA, sowie
- b) die Schnittstellen zur Aufnahme von Patientenverfügungen gemäß § 14a Abs. 4, die
- 2. die näheren technischen Modalitäten der Zurverfügungstellung gemäß § 14a Abs. 4 durch die in § 6 Abs. 1 genannten Personen sowie
- 3. den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die Patientenverfügungen in ELGA gemäß § 14a bzw. § 13 Abs. 2 GTelG 2012 zu speichern bzw. zu erheben sind.