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Stand der Gesetzgebung: 06.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2025
§ 4 Beitragspflicht im betrieblichen Bereich
(1) Jeder Unternehmer, der zumindest für eine Betriebsstätte nach dem KommStG 1993 im vorangegangenen Kalenderjahr Kommunalsteuer entrichten musste, hat den ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat nach Maßgabe der Staffelung nach Abs. 3 zu entrichten.
(2) Bemessungsgrundlage für die Staffelung nach Abs. 3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des § 5 KommStG 1993, die im vorangegangenen Kalenderjahr AN Dienstnehmer im Sinne des § 2 KommStG 1993 der Betriebsstätten gewährt worden sind.
(3) Die Höhe des zu leistenden ORFBeitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage
- 1. bis 1,6 Millionen Euro einen ORFBeitrag;
- 2. bis 3 Millionen Euro zwei ORFBeiträge;
- 3. bis 10 Millionen Euro sieben ORFBeiträge;
- 4. bis 50 Millionen Euro zehn ORFBeiträge;
- 5. bis 90 Millionen Euro zwanzig ORFBeiträge;
- 6. über 90 Millionen Euro fünfzig ORFBeiträge.
(4) Je Kalendermonat sind von einem Unternehmer maximal 100 ORFBeiträge zu entrichten.