§ 21 ODGV 2011
Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
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Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 29.12.2015
§ 21 Beantragung der Notifizierung
(1) Eine Erstprüfstelle gemäß § 20 Kesselgesetz bzw. eine Kesselprüfstelle gemäß § 21 Kesselgesetz hat einen Antrag auf ihre Notifizierung gemäß § 18 Abs. 1 beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu stellen.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
- 1. eine Beschreibung der Tätigkeiten
- a) für Erstprüfstellen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität,
- b) für Kesselprüfstellen im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Prüfungen und den Zwischenprüfungen;
- 2. eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Z 1;
- 3. eine Beschreibung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die die Stelle Kompetenz beansprucht;
- 4. der Akkreditierungsbescheid, der von der nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in dem die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 20 bescheinigt wird.