2Ob44/22t - OGH Entscheidung
30. Mai 2022
Spruch:
Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.
Text: BegründungundEntscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Umstand, dass die in § 52 NO vorgesehene Belehrung nicht erteilt wurde, der Wir...
Rechtliche Beurteilung: [10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] A. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten i...
122Ds2/17y - OGH Entscheidung
31. August 2017
Spruch:
***** ist schuldig, er hat als öffentlicher Notar in *****:-Strichaufzählungam 27. August 2010 durch die Errichtung eines Notariatsaktes unter anderem für die der...
Text: GRÜNDE: Auf Grund des Antrages der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 21. Juli 2017 wurde vom Disziplinargericht gemäß § 177 Abs 1 NO ohne Fassung eines besonderen...
Rechtliche Beurteilung: Das zu 1. angeführte Disziplinarvergehen (Notariatsaktserrichtung vom 27.08.2010) ist gemäß § 160 Abs 1 NO noch nicht verjährt, weil der DB innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist (Ende: 2...
2Ob493/57 - OGH Entscheidung
20. November 1957
Spruch:
Die Beurkundung von Generalversammlungsbeschlüssen durch den Notar in einer Niederschrift gemäß § 76 Abs. 1 NotO. kann die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.Die Beurkundung von Genera...
Text: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1949 schlossen sich der Kläger und zwei andere Personen zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen. Bei der am 30. August 1949 abgehaltenen außero...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die Frage, ob der Kläger auf Grund der Teilabtretungen aus der Gesellschaft als Gesellschafter ausgeschieden ist, gehört dem Gebiete der rechtlichen Beurteilung an und ...
2Ob343/58 - OGH Entscheidung
16. Oktober 1958
5Ob63/14x - OGH Entscheidung
23. April 2014
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausse...
Text: Begründung:Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenscha...
Rechtliche Beurteilung: Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht.Dagegen richtet sich der ...
4Ob631/88 - OGH Entscheidung
13. Dezember 1988
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.I. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Betrages von 66.894,87 S samt 12 % Zinsen aus 37.131,19 S seit 1. Juni 1985 und aus 33.731,...
Text: Entscheidungsgründe:Der Nebenintervenient, der schon seit 1978 oder 1979 mit dem Ehepaar Herbert und Anna S*** in Verbindung gestanden war, schlug diesem aus gewerberechtlichen Erwägungen die Gründ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - weder der Umfang der Prüfungspflicht des Notars nach § 52 NO noch auch die Frage, wessen Schutz diese Bestimmung dienen soll, bisher Gegenst...
6Ob49/11s - OGH Entscheidung
14. September 2011
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision...
Text: Entscheidungsgründe:Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene N***** GmbH (in der Folge „Gesellschaft“) mit einem Stammkapital von 500.000 ATS betreibt in Wien eine Mechanikerwerkstätte. Der Kl...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Anzuwendende Rechtsnormen:§ 52 NO:Paragraph 52, NO:Der Notar ist verpflichtet, bei Aufnahme eines Notariatsaktes die persönliche F...
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