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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 12.03.2003
§ 8 Anordnungen zur Gefahrenabwehr
Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen nach § 5 Abs. 2 und 3 sind entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen mit Bescheid anzuordnen. Dabei ist auch Bedacht zu nehmen auf jene Rechtsvorschriften, die für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen gelten. In fremde Rechte darf zu diesem Zweck nur eingegriffen werden, soweit
- 1. dies zur Beseitigung der Gefährdung unerlässlich ist und
- 2. den Betroffenen dadurch nicht Eigentum entzogen wird.