7Ob1/84 - OGH Entscheidung
16. Februar 1984
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.
Text: Begründung:Die Klägerin begehrt die Zahlung von 17.691 ATS sA und bringt vor, die Beklagte habe am 31. 12. 1980 einen auf vorläufige Deckung beschränkten Antrag auf Abschluss einer Bündelvers...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof vermag sich diesen Ausführungen nicht anzuschließen.Eine Deckungszusage erteilt der Versicherer, wenn zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer über den Abschluss eines Versi...
7Ob72/83 - OGH Entscheidung
05. April 1984
7Ob38/87 - OGH Entscheidung
24. September 1987
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittel...
Text: Begründung:Franz S*** hat am 6.8.1985 an die Beklagte einen Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung mit Sofortschutz und Gewinnbeteiligung mit Versicherungsbeginn 1.8.1985 gestellt, wobei eine ...
Rechtliche Beurteilung: Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt.Unhaltbar ist die Rechtsansicht des Erstgerichtes, de...
7Ob13/93 - OGH Entscheidung
13. Oktober 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die drittbeklagte Partei V***** Versicherungs-AG ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin enthalten S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten...
Text: Entscheidungsgründe:Petra F***** kaufte am 9.11.1987 einen PKW. Am selben Tag stellte sie bei der V***** Versicherungs Aktiengesellschaft den Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertra...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Versicherungsanstalt ist nicht berechtigt.Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, daß eine vorläufige Deckungszusage im Sinne des Antrages der Petra F***** erteilt wurde, weil ih...
7Ob284/03w - OGH Entscheidung
31. März 2004
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.320,20 (darin enthalten EUR 386,70 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen...
Text: Entscheidungsgründe:Die Nebenintervenientin forderte (in Vertretung der Klägerin) mehrere Versicherungen, unter anderem die Direktion Steiermark der Beklagten auf, eine Offerte für eine Betriebshaf...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.Zu beurteilen ist der Inhalt der vorliegenden vorläufigen Deckungszusage. Auch diese lässt einen echten Vers...
7Ob162/12t - OGH Entscheidung
14. November 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binn...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger und J***** S***** waren im Gastronomiegewerbe geschäftliche Partner und bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten jeweils ablebensversichert, wobei beide in der Lebens...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797). Der G...
7Ob96/21z - OGH Entscheidung
26. Mai 2021
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen ...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Am 7. 11. 2018 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem unter anderem ein von C* B* (Versicherungsnehmerin) gehaltener, von einer anderen Person gelenkter PKW ...
Rechtliche Beurteilung: [11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Die Beklagte macht nur geltend, dass die Klägerin bis 8. 11. 2018 der einzi...
2Ob101/21y - OGH Entscheidung
21. Oktober 2021
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben undes wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wieder...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntema...
Rechtliche Beurteilung: 1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richt...
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