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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 27.12.2016
§ 37m Ordnungsstrafen
Gericht'>Das Gericht hat gegen Parteien und deren Vertreter sowie Dritte Ordnungsstrafen bis zu 100.000 Euro zu verhängen, wenn diese
- 1. relevante Beweismittel dem Beweisführer entziehen, beseitigen oder zur Benützung untauglich machen,
- 2. die Erfüllung der mit einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen auferlegten Verpflichtungen unterlassen oder verweigern oder
- 3. nach § 37k Abs. 5 und 6 unzulässig Beweismittel benutzen.