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IPRG - IPR-Gesetz

§ 4 IPRG

Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.01.1979
laws 3 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 4 Ermittlung fremden Rechtes
laws 3Paragraf Frame 1Entscheidungen (390) FrameRechtssätze (18)
(1) Das fremde Recht ist Von Amts wegen zu ermitteln. Zulässige Hilfsmittel hiefür sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten.
(2) Kann das fremde Recht trotz eingehendem Bemühen innerhalb angemessener Frist nicht ermittelt werden, so ist das österreichische Recht anzuwenden.

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