10ObS228/93 - OGH Entscheidung
23. November 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 27.Juli 1992 lehnte die Beklagte den am 20. November 1991 gestellten Antrag des am 20. August 1963 geborenen Klägers auf Waisenpension (nach seinem am 20. April ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Die Revision ist nach Paragraph 46, Absatz 3, ASGG a...
10ObS84/94 - OGH Entscheidung
26. April 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 1.811,52 an Revisionskosten (darin enthalten S 301,92 Ust) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Klägerin wurde von der Beklagten ab 1.5.1992 befristet bis 31.3.1993 die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Zu dieser Pension bekam die Klägerin auch einen Kinderzuschuß...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt.Gemäß § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der 44. ASVG-Novelle (Art VI Abs 13 des SRÄG 1988, BGBl 1987/609) besteht auch...
10ObS180/99i - OGH Entscheidung
05. Oktober 1999
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Bei der am 7. 5. 1966 geborenen Klägerin bestand bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere aufgrund ihrer Augenkrankheit Erwerbsunfähigkeit. Sie war schon vor Vollendung d...
Rechtliche Beurteilung: Ob eine die Kindeseigenschaft verlängernde Erwerbsunfähigkeit eines von Geburt an blinden (sehbehinderten) Versicherten oder eines von Geburt an taubstummen Versicherten (SSV-NF 7/119) zu untersuche...
10ObS209/00h - OGH Entscheidung
25. Juli 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 2.029,44 an Revisionskosten (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezieht seit 1. Oktober 1994 von der beklagten Partei eine Alterspension, die im Jahr 1998 S 4.908,50 brutto monatlich betrug. Ihre am 16. Jänner 1956 geborene Toch...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der in der Revision behauptete Verfahrensmangel (Abweisung des neuerlichen Fristerstreckungsantrages der Klägerin zur Vorlage der ärztlicher Unterlagen) betrifft au...
10ObS144/00z - OGH Entscheidung
05. Dezember 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Am 24.9.1986 verstarb der Vater des Klägers. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11.2.1987 wurde de am 31.10.1978 geborenen Kläger eine Waisenpension ab 24.9.1986 zugesprochen...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass jener Teil des Ersturteils, mit dem es feststellte, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine Wai...
10ObS183/02p - OGH Entscheidung
18. Juni 2002
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies...
Text: Begründung:Die am 11. 2. 1956 geborene Klägerin ist seit ihrem 3. Lebensjahr am linken Ohr taub und am rechten Ohr schwerhörig. Nach mehreren Hörstürzen im Jahr 1998 hat sie auch am rechten Ohr i...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihren Revisionsausführungen geltend, die überwiegende Rechtsprechung habe bei einer Reihe von Berufen trotz ho...
10ObS44/10h - OGH Entscheidung
13. April 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1ZPO zurückgewiesen.Begründung:
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob beim Kläger die Kindeseigenschaft nach § 252 Abs 2 Z 2 ASVG vorliegt. Nach dieser Gesetzesstelle besteht die Kindeseigenschaft auch nach der...
10ObS59/16y - OGH Entscheidung
28. Juni 2016
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten...
Text: Begründung:Der 1965 geborene Kläger leidet infolge von Komplikationen bei der Geburt an einer hochgradigen, links betonten spastischen Tetraparese mit Sprachstörung.Mit Bescheid vom 16. 7. 2015 e...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.In seiner Revision macht der Kläger im Wesentlichen ge...
10ObS100/16b - OGH Entscheidung
24. Januar 2017
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgerich...
Text: Begründung:Der am 2. November 1965 geborene Kläger leidet infolge von Komplikationen bei der Geburt an einer hochgradigen linksbetonten spastischen Tetraparese mit Sprachstörung.Mit Bescheid vom ...
Rechtliche Beurteilung: Die von der beklagten Partei nicht beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstan...
10ObS125/17f - OGH Entscheidung
10. Oktober 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die am 4. 11. 1991 geborene Klägerin bezog nach ihrem 2002 verstorbenen Stiefvater ab 28. Oktober 2002 eine Waisenpension.Im November 2009 wurde ihr auf ihren Antrag hin die Waisenpe...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen:Die außerordentliche Revision der Klägerin ist man...
10ObS131/20t - OGH Entscheidung
19. Januar 2021
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur...
Text: Begründung: [1]       Der 1979 geborene Kläger ist seit seiner frühesten Kindheit infolge einer schweren Netzhautveränderung durch Frühgeburt (Frühgeborenenretinopathie) auf beiden Augen b...
Rechtliche Beurteilung: [16]     Der Revisionswerber macht geltend, dass er aufgrund seiner Blindheit am ersten Arbeitsmarkt nur dann einsetzbar sei, wenn der Arbeitgeber als Ausgleich für die Nachteile, wie zB die ver...
10ObS23/21m - OGH Entscheidung
19. Mai 2021
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurÃ...
Text: Begründung: [1]       Im Revisionsverfahren ist der Anspruch des Klägers auf Waisenpension nach seinem am 19. 7. 2016 verstorbenen Vaters strittig. [2]       Der am 15. 7. 1976 gebor...
Rechtliche Beurteilung: [14]     Der Kläger macht in seiner Revision geltend, dass Personen zwischen der Vollendung des 18. und des 27. Lebensjahres „verlängerte Kindeseigenschaft“ besitzen, wenn und solange sie ...
10ObS85/22f - OGH Entscheidung
22. November 2022
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1]            Die 1993 geborene Klägerin bezog nach ihrer am 9. Jänner 2019 verstorbenen Mutter ab 10. Jänner 2019 eine Waisenpension infolge Erwerbsunfähigkeit. [2] Â...
Rechtliche Beurteilung: [9]            Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [10]           1. Nach § 252 Abs 2 Z 3...
10ObS95/23b - OGH Entscheidung
21. November 2023
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1979 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Waisenpension nach dem Tod seiner Mutter am 10. 6. 2018. [2]    ...
Rechtliche Beurteilung: [23]     Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [24]     Der Revisionswerber macht geltend, dass die hier festgestellten Bed...
10ObS137/23d - OGH Entscheidung
13. Februar 2024
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mi...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Revisionsgegenständlich ist die Kindeseigenschaft des 1986 geborenen und Waisenpension begehrenden Klägers im Sinn des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG im Sep...
Rechtliche Beurteilung: [12]           Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13]           1.1. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder im Sinn des § 252...
10ObS66/25s - OGH Entscheidung
10. Juli 2025
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Ausspruchs über das Teilbegehren auf Gewährung einer Waisenpensio...
Text: Begründung: [1]            Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1987 geborenen Klägers auf Gewährung einer Waisenpension nach dem Tod seines Vaters am 9. 10. 2013. [2]    ...
Rechtliche Beurteilung: [17]     Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18]     Der Kläger macht zusam...
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