5Ob4/76 - OGH Entscheidung
23. März 1976
Spruch:
Ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einverleibt, kann auf Grund eines Übergabsvertrages, der Elemente eines Kaufvertrages enthält, die Einverleibung des Eigentumsrechtes eines Dritten nicht bewilligt...
Text: Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21....
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Der Revisionsrekurs behauptet zunächst, das im Grundbuch einverleibte Vorkaufsrecht der K-Bank AG sei ungültig, da ihr ohne Erbringung einer Gegenleistung ein Recht eingeräumt w...
7Ob563/77 - OGH Entscheidung
28. April 1977
Spruch:
Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorüberge...
Text: Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teil...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die Revisionswerber bekämpfen mit Recht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Anführung nicht mehr bestehender Räume einem Urteil im Sinne der Klage entgegenste...
7Ob528/81 - OGH Entscheidung
05. März 1981
7Ob650/82 - OGH Entscheidung
16. Dezember 1982
1Ob644/87 - OGH Entscheidung
15. Juli 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.843,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer und S 6...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obs...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Die Wirkung eines verbücherten Wiederkaufsrechtes erschöpfe sich im Gegensatz zu einem Veräußerun...
3Ob122/88 - OGH Entscheidung
16. November 1988
Spruch:
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitereVerfahrenskosten zu behandeln.
Text: Begründung:Am 7.5.1985 wurde die im Eigentum des Otto M*** stehende Liegenschaft EZ 151 II KG Radfeld dem Ersteher Franz A*** um das Meistbot von 16,5 Mill S zugeschlagen.Am 7.5.1985 wurde die im Eig...
Rechtliche Beurteilung: Die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind nicht berechtigt.Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Prüfung der Legitimation der klagenden Partei zur Erhebung des Widerspruchs...
2Ob212/98k - OGH Entscheidung
10. September 1998
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, es werde festgestellt, die beklagte Partei sei schuldig, das für die Be...
Text: Entscheidungsgründe:Der Vater des Beklagten hat im Herbst 1993 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens die Liegenschaften EZ 61 und 240 Grundbuch ***** A***** erstanden. Zu diesen Einlagen gehö...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist teilweise berechtigt.Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, nach dem Willen der Parteien sollte das Wohnungsrecht grundbücherlich sichergestellt werden, nur dieses habe d...
5Ob196/99f - OGH Entscheidung
14. September 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Zweit- bis 14. Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****.Unter Vo...
Rechtliche Beurteilung: Zunächst sei bloß der Vollständigkeit halber anzumerken, daß der vom Erstgericht herangezogene, vom Gericht zweiter Instanz verneinte Ablehnungsgrund, der darin gelegen sein soll, daß das bücher...
4Ob1/01b - OGH Entscheidung
12. Juni 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 15.097,50 S (darin 2.516,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, das in dem zwischen dem (seinerzeitigen) Verkäufer und den Eltern des Bekl...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision des Klägers ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht berechtigt:Gemäß § 1073 Satz 2 ABGB kann das Vorkaufsrecht in Rücksicht auf unbewegli...
5Ob151/01v - OGH Entscheidung
10. Juli 2001
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der Antragsteller und die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft.Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch des Antragstellers auf Einverleibung des Eigentumsrechtes a...
Rechtliche Beurteilung: Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zur Unzulässigkeit einer Übertragung des Vorkaufsrechtes ist durch die von ihm zitierteRechtsprechung des erkennenden Senates gedeckt (5 Ob 121/98z = NZ1999, 73...
8Ob21/13s - OGH Entscheidung
28. Oktober 2013
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Strittig ist die Berücksichtigung von Zinsen und Kosten aufgrund eines exekutiven Pfandrechts auf einer Liegenschaft, die als Sondermasse im vorliegenden Insolvenzverfahren veräußert wu...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof erachtet die bekämpfte Rechtsauffassung des Rekursgerichts als zutreffend und verweist auf die Richtigkeit der dazu in der angefochtenen Entscheidung angestellten Überlegunge...
7Ob170/14x - OGH Entscheidung
29. Oktober 2014
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
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Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Si...
1Ob210/15m - OGH Entscheidung
24. November 2015
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sin...
Text: Begründung:Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher GrundstÃ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden (Koch in ...
2Ob146/18m - OGH Entscheidung
29. Januar 2019
Spruch:
Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortun...
Text: Entscheidungsgründe:Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in einer nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Reihenhaussiedlung. Der Rechtsvorgänger des Beklagten hatte seine Liegens...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die in der Rechtsprechung angenommene Obliegenheit zur Einsicht in die Urkundensammlung einer Klars...
10Ob14/24t - OGH Entscheidung
09. Juli 2024
Spruch:
I. Der Rekurs wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Rekurs wird zurückgewiesen.II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ...
Text: Begründung: [1]       Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 82 KG *, auf der ein Wochenendhaus errichtet ist. Der ursprünglich beklagte und während des Verfahrens verstorbene...
Rechtliche Beurteilung: [9]       I. Soweit der Kläger auch den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht erstmals mit der Berufung vorgelegte Urkunden zurückgewiesen hat, bekämpft, ist das Rechtsmittel des Klägers...
2Ob171/24x - OGH Entscheidung
19. November 2024
Spruch:
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.
Text: Begründung: [1]       Die Streitteile sind die Kinder der 2022 verstorbenen Erblasserin, deren Nachlass den Beklagten je zur Hälfte aufgrund eines Testaments aus 2021 eingeantwortet wurde. [2]...
Rechtliche Beurteilung: [8]            Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [9]            1. Mit der Erbschaftsklage als Universalklag...
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