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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.01.2024
§ 38 Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus dem Zielsteuerungsvertrag oder den mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit
(1) Der Schlichtungsstelle gehören folgende auf vier Jahre bestellte Mitglieder AN:
- 1. Eine/ein von der Bundes-Zielsteuerungskommission bestellte/bestellter ausgewiesene/ausgewiesener und unabhängige/unabhängiger Gesundheitsexpertin/Gesundheitsexperte als Vorsitzende/Vorsitzender
- 2. zwei vom Bund entsandte Mitglieder
- 3. zwei von den Ländern gemeinsam entsandte Mitglieder
- 4. zwei vom Dachverband der Sozialversicherungsträger entsandte Mitglieder
(2) Wird die Schlichtungsstelle angerufen, hat sie unter Anhörung der Betroffenen in der Sache zu entscheiden und diese Entscheidung durch Veröffentlichung transparent zu machen. Diese Entscheidung ist von den Betroffenen anzuerkennen. Die Schlichtungsstelle hat diese Entscheidung
- 1. den Betroffenen und
- 2. der Bundes-Zielsteuerungskommission sowie
- 3. der jeweils betroffenen Landes-Zielsteuerungskommission bei Streitigkeiten aus dem mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen