Kategorie:
1. ABSCHNITT
§ 1 Firmenbuch
Entscheidungen (18)
Rechtssätze (2)6Ob349/60 - OGH Entscheidung
12. Januar 1961
6Ob307/05y - OGH Entscheidung
16. Februar 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Die Gesellschafter meldeten am 16. 8. 2005 die KEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Im Gesellschaftsvertrag sei ausdrücklich vereinbart worden, dass auch der Kommanditist Mag. Ralph K...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Ansicht, dass im Firmenbuch nur die organschaftlichen Vertreter von Rech...
6Ob131/09x - OGH Entscheidung
05. August 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Firmenbuch unter FN ***** bei der T***** Gesellschaft mbH beim alleinigen Geschäftsfü...
Text:Begründung:In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** Gesellschaft mbH seit 3. 8. 1994 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Otto S*****, geboren am 13. 3. ...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.1.1. Nach § 120 AußStrG ist, wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, zur Besorgung ...
6Ob196/09f - OGH Entscheidung
16. Oktober 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text:Begründung:Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt u...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt.1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrech...
6Ob97/12a - OGH Entscheidung
22. Juni 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Mit Eingabe vom 21. 12. 2011, beim Erstgericht eingelangt am 27. 12. 2011, meldete Mag. M***** Z***** als einziger selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die mit Gesellsch...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableit...
6Ob236/16y - OGH Entscheidung
29. März 2017
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Begründung:
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:Entgegen dem – ...
6Ob157/21p - OGH Entscheidung
22. Dezember 2021
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text:Begründung: [1]            Am 18. 2. 2021 waren bei der Gesellschaft im Firmenbuch zu FN * mehrere Rechtstatsachen eingetragen, darunter als Rechtstatsachen 002 und 003 jeweils Generalve...
Rechtliche Beurteilung:[7]       1. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0006902 [T1, T2, T3]; RS0124480). [8]            2.1. Das Rec...
6Ob227/97v - OGH Entscheidung
25. September 1997
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Liezen zur Firmenbuchnummer FN 83373h eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S. Gesellschaf...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall der nachträglichen Änderung bereits im Firmenbuch eingetragener R...
6Ob228/97s - OGH Entscheidung
25. September 1997
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Liezen zur Firmenbuchnummer FN 83373h eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S. Gesellschaf...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall der nachträglichen Änderung bereits im Firmenbuch eingetragener R...
6Ob229/97p - OGH Entscheidung
25. September 1997
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Liezen zur Firmenbuchnummer FN 83373h eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S. Gesellschaf...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall der nachträglichen Änderung bereits im Firmenbuch eingetragener R...
6Ob230/97k - OGH Entscheidung
25. September 1997
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Liezen zur Firmenbuchnummer FN 83373h eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S. Gesellschaf...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall der nachträglichen Änderung bereits im Firmenbuch eingetragener R...
6Ob121/00p - OGH Entscheidung
17. Januar 2001
Spruch:
Beiden Rechtsmitteln wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Die im erstgerichtlichen Firmenbuch eingetragenen A***** AG (übertragende Gesellschaft) und ihre 100%ige Tochtergesellschaft A***** AG (übernehmende Gesellschaft) schlossen am 23. Septem...
Rechtliche Beurteilung:a) Der von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rekursrecht eines Gläubigers gegen die Eintragung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften...
6Ob40/01b - OGH Entscheidung
16. Mai 2001
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war die E***** Gesellschaft mbH eingetragen. Die A***** AG war atypische stille Gesellschafterin und brachte mit dem Sacheinlagevertrag vom 19. 5. 2...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.Ein ähnlicher und vergleichbarer Fall lag der Entscheidung 6 Ob 227/97v = SZ 70/190 zu Grunde. Im Zuge einer Spaltung wurde ein Teilbetrieb in...
6Ob167/01d - OGH Entscheidung
23. August 2001
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 6. 2000 vereinigten sich die Rechtsanwälte Dr. Edelbert G*****, Dr. Lothar G***** und Dr. Clemens E***** zu einer Offenen Erwerbsgesellschaft unter der Fi...
Rechtliche Beurteilung:Zu beurteilen ist ein Zusammenschluss durch Einbringung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltsbetriebs in die in der Rechtsform einer offenen Erwerbsg...
3Ob22/08v - OGH Entscheidung
10. April 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88Â EUR (darin 504,48Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ...
Text:Entscheidungsgründe:Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizil...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.I. Der Revisionswerber führt ...
6Ob49/12t - OGH Entscheidung
19. April 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Am 29. 9. 2011 beantragte die Gesellschaft, das Erstgericht möge die in der Urkundensammlung befindlichen uneingeschränkten Beurkundungen der Protokolle verschiedener - im Einzelnen ...
Rechtliche Beurteilung:Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des Revisionsreku...
6Ob177/12s - OGH Entscheidung
27. Februar 2013
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird man...
Text:Begründung:Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Eintragung der Einbringung eines Unternehmens in die Gesellschaft und des Ausschlusses der Haftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten gemäß §...
Rechtliche Beurteilung:Auch wenn dem Firmenbuchgericht tatsächlich kein allgemeines Aufsichtsrecht über einzutragende Unternehmen zukommt (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 15 Rz 25) und seine Prüfungs...
6Ob13/18g - OGH Entscheidung
26. April 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Im Firmenbuch war zu FN ***** die „F***** Ges.m.b.H. & Co KG“ mit der Komplementärin „F***** Ges.m.b.H.“ und den Kommanditisten Dr. A***** und B***** eingetragen.Mit dem am 29.Â...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Die Rechtsmittelwerber beantragen, die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass dem Hauptantrag vom 19. 10. 2017 entsproch...