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Stand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 01.01.2024
§ 4 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen
(1) Die Länder leisten zu den Kosten der stationären Behandlung sowie Betreuung von Insassinnen und Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, einen Beitrag in Höhe von 12 749 430,46 Euro jährlich.
(2) Dieser Betrag verteilt sich auf die Länder nach folgenden Anteilen: