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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.04.2025
§ 5 Beitragsschuldner, Entstehung und Fälligkeit des Beitrags
(1) Beitragsschuldner ist
- 1. der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 1 mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW;
- 2. der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus Erzeugungsanlagen gemäß Z 1. Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In diesen Fällen gilt der Betreiber gemäß Z 1 insoweit nicht als Beitragsschuldner für die auf das Strombezugsrecht entfallenden Strommengen.
(2) Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes.
(3) Der EKBS wird zu folgenden Zeitpunkten fällig:
- 1. am 30. September 2023 für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023;
- 2. am 15. April 2024 für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023;
- 3. am 15. Oktober 2024 für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024;
- 4. am 15. April 2025 für den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024;
- 5. am 15. Juni 2026 für Erhebungszeitraum 3;
- 6. am 15. Juni 2027 für Erhebungszeitraum 4;
- 7. am 15. Juni 2028 für Erhebungszeitraum 5;
- 8. am 15. Juni 2029 für Erhebungszeitraum 6;
- 9. am 15. Juni 2030 für Erhebungszeitraum 7.
(4) Die Fälligkeit eines gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, festgesetzten EKBS richtet sich nach Abs. 3.