8ObA332/94 - OGH Entscheidung
09. Februar 1995
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.058,88 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 676,48 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exe...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht ist nicht von den Feststellungen des Erstgerichtes abgewichen, sondern hat daraus den rechtlichen Schluß gezoge...
8ObA214/98y - OGH Entscheidung
08. Juli 1999
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Endurteil lautet:"Das Klagebegehren,1. es werde hinsichtlich der 1., 2., 4., 5., 7., 8....
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger sind bzw waren Universitätsassistenten an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Sie bezogen einen bestimmten Prozentsatz von den "außerordentlichen" Gebühr...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt.Zwar liegt die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor; das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, warum d...
8ObA189/00b - OGH Entscheidung
13. September 2001
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.Hingegen wird der Revision der erstbeklagten Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieser dahingehend abgeände...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin wurde mit Dienstbeginn am 1. 12. 1978 vom damaligen Vorstand der II. Universitätsf*****klinik, Prof. Dr. Hugo H*****, als "Klinikangestellte" aufgenommen. Ein schri...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt; hingegen ist die Revision der erstbeklagten Partei berechtigt.1. Zur Revision der erstbeklagten Partei:Die erstbeklagte Partei legt das Schwergewicht i...
9ObA46/09v - OGH Entscheidung
30. Juni 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :Der seit 1983 zuerst als Vertragsbediensteter und dann seit 1989 als Beamter bei der Beklagten beschäftigte Straßenbahnfahrer ist seit 1. 8. 1990 in das Sch...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit gegenüber der beklagten Gemeinde über das Gesetz hinausgehend...
9ObA16/11k - OGH Entscheidung
27. Juli 2011
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 225,07 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 37,51 EUR USt) binnen 14 Tagen...
Text: Begründung:Der Kläger war seit dem 1. 1. 1990, zunächst bei der Post- und Telegraphenverwaltung, als Postbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Die Post- und T...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht zulässig.1. Die Frage, ob der Kläger unabhängig von seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aufgrund einer mit der Beklagten getroffenen privatrechtlichen Vereinbar...
1Ob149/18w - OGH Entscheidung
26. September 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist seit 1988 beim Landesschulrat für Oberösterreich tätig, zunächst als Vertragsbedienstete, seit 1993 als Beamtin des Bundes. Sie ist in der Personalabteilung ...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen von der Klägerin erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.1. Voran...
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