4Ob162/53 - OGH Entscheidung
10. November 1953
4Ob97/72 - OGH Entscheidung
09. Januar 1973
5Ob308/77 - OGH Entscheidung
21. Juni 1977
Spruch:
Die Lehrlingsentschädigung ist Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn; Forderungen auf Bezahlung der Lehrlingsentschädigung sind daher Dienstnehmerforderungen im Sinne des § 51 Abs. 1 Z.2 lit.a KODie L...
Text: Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den ...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Bei der Prüfungstagsatzung im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners am 21. Oktober 1975 hat der Masseverwalter allein die begehrte Rangordnung der von der KlÃ...
4Ob104/78 - OGH Entscheidung
08. Mai 1979
Spruch:
Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung nach § 9 Urlaubsgesetz und der Urlaubsabfindung nach § 10 Urlaubsgesetz sind auch kollektivvertragliche Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß, Weihnachtsremun...
Text: Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverh...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die von den Klägern erhobenen Ansprüche liegen zwar, einzeln betrachtet, durchwegs unter der Bagatellgrenze des § 448 ZPO 2000 S. Nach der neueren Rechtsprechung des O...
4Ob66/80 - OGH Entscheidung
03. Juni 1980
9ObA72/87 - OGH Entscheidung
16. September 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen b...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war beim Beklagten vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Tischlerlehrling und anschließend als Tischlergeselle beschäftigt. Am 10. Juli 1985 kündigte der Beklagt...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Dem Kläger kann nur insoweit beigepflichtet werden, als sich aus den Begriffen "Betriebszugehörigkeit" und "Beschäftigungsdauer" keine das Lehrverhältnis ausklamm...
9ObA193/98t - OGH Entscheidung
07. Oktober 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es einen Betriebsübergang nach § 3 Abs 1 AVRAG bejahte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann. Ergänzend ist den AusfÃ...
9ObA78/20s - OGH Entscheidung
25. November 2020
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie (unter Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Kostenvorbehalte) einschließlich des bereits in ...
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Die Klägerin begann bei der Beklagten am 1. 3. 2017 ein Lehrverhältnis als Einzelhandelskauffrau. Nachdem die Klägerin erklärte, die fünfmonatige Behalteze...
Rechtliche Beurteilung: [15]     Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. [16]            1.1. Gemäß § 18 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist der Lehrberechtigte verpf...
8ObA64/08g - OGH Entscheidung
14. Oktober 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 1...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision (deren Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet) ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Die Revision (der...
4Ob104/78 - OGH Entscheidung
08. Mai 1979
Spruch:
Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung nach § 9 Urlaubsgesetz und der Urlaubsabfindung nach § 10 Urlaubsgesetz sind auch kollektivvertragliche Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß, Weihnachtsremun...
Text: Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverh...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die von den Klägern erhobenen Ansprüche liegen zwar, einzeln betrachtet, durchwegs unter der Bagatellgrenze des § 448 ZPO 2000 S. Nach der neueren Rechtsprechung des O...
9ObA72/87 - OGH Entscheidung
16. September 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen b...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war beim Beklagten vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Tischlerlehrling und anschließend als Tischlergeselle beschäftigt. Am 10. Juli 1985 kündigte der Beklagt...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Dem Kläger kann nur insoweit beigepflichtet werden, als sich aus den Begriffen "Betriebszugehörigkeit" und "Beschäftigungsdauer" keine das Lehrverhältnis ausklamm...
9ObA193/98t - OGH Entscheidung
07. Oktober 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es einen Betriebsübergang nach § 3 Abs 1 AVRAG bejahte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann. Ergänzend ist den AusfÃ...
8ObS322/98f - OGH Entscheidung
22. Dezember 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die Begründung der Berufungsentscheidung, dem Kläger, der als Lehrling seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO erklärte, stehe der den Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entsp...
8ObS195/02p - OGH Entscheidung
19. September 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Insolvenzausfallgeld zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Ab...
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