9ObA11/13b - OGH Entscheidung
29. Mai 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 4. 2011 bis 31. 12. 2011 als angestellter Konstrukteur tätig. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision stützt sich im Wesentlichen auf die Entscheidung 9 ObA 182/05p und will diese aufgrund des allgemein gehaltenen Wortlauts, dass allfällige E...
9ObA10/18p - OGH Entscheidung
27. Februar 2018
Spruch:
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht hat die Feststellungsbegehren des klagenden Zentralbetriebsrats der Beklagten nach § 54 Abs 1 ASGG abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt haben, dass bei den i...
Rechtliche Beurteilung: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichte...
8ObA97/21d - OGH Entscheidung
25. Januar 2022
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 848,25 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung: [1] Der Kläger war als Vertragslehrer bei der Beklagten beschäftigt. Für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 beantragte er, 60 % bzw 50 % seiner Mehrdienstleistungen sein...
Rechtliche Beurteilung: [7] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Ab...
9ObA17/25b - OGH Entscheidung
29. April 2025
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Arbeitgeberin der im U*, einer Krankenanstalt, beschäftigten Arbeitnehmer. Der Kläger ist Angestelltenbetriebsrat der Beklagten. [2] ...
Rechtliche Beurteilung: [11] Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] 1.1. Voranzustellen ist, dass von der begehrten Feststellung unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklag...
4Ob66/83 - OGH Entscheidung
28. Juni 1983
14ObA78/87 - OGH Entscheidung
20. Mai 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exek...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der beklagten Bauunternehmung als Ofenmaurer beschäftigt. Die beklagte Partei, deren Unternehmen dem Bauarbeiterurlaubsgesetz (im folgend...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist im Ergebnis nicht berechtigt.1. Zum Anspruch des Klägers nach § 3 Zusatz-KV1....
10ObS104/17t - OGH Entscheidung
20. Dezember 2017
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur...
Text: Begründung:Strittig ist im Revisionsverfahren nur die Frage, ob die vom Kläger verrichtete Tätigkeit Schwerarbeit im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 der Verordnung der Bundesministerin für soziale Sich...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass der Kläger zwar Schichtdienst verrichte. Dieser se...
9ObA56/24m - OGH Entscheidung
19. September 2024
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin geändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:„1. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass1.1. für Meh...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt ein Gießereiunternehmen. Auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter ist der Kollektivvertrag für die eisen- und metalle...
Rechtliche Beurteilung: [9] Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung der fraglichen Kollektivvertragsbestimmungen durch die Vorinstanzen einer Korrektur bedarf. Sie ist aus diesem Grund auch teilweise bere...
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