9ObA41/88 - OGH Entscheidung
16. März 1988
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.224 (darin S 565 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exeku...
Text: Begründung:Mit der Behauptung, er sei im Unternehmen des Beklagten vom 2. Juni 1986 bis zu seiner Entlassung am 24. August 1986 als Geschäftsführer beschäftigt gewesen, begehrt der Kläger S 147.5...
Rechtliche Beurteilung: Was vorerst den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes betrifft, ist davon auszugehen, daß der Beklagte sowohl im Verfahren vor dem Erstgericht (S 62), als auch in den Rechtsmittel...
9ObA320/88 - OGH Entscheidung
25. Januar 1989
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Das Rekursgericht hat die allein strittige Frage der richtigen Gerichtsbesetzung (§ 37 Abs 3 ASGG) zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Besch...
7Ob26/90 - OGH Entscheidung
22. November 1990
9ObA160/92 - OGH Entscheidung
02. September 1992
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Da die Begründung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG).Da die Begründung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Ric...
9ObA2044/96w - OGH Entscheidung
29. Mai 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:Der Kläger begehrt mit seiner an das Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage die Zahlung von S 597.792,50 sA und die Feststellung, daß zwischen ihm und der beklagten Partei ein Dien...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.Gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN fallen unter anderem Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Handelsgesellschaft und der Gesellschaft grundsätzl...
9ObA2003/96s - OGH Entscheidung
24. April 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Klägerin begehrt mit ihrer an das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage vom Beklagten S 14,000.000,-- sA als Ersatz des Schadens, den ihr der Beklagte als Allei...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig (Arb 10.986); es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu.Gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN fallen unter anderem Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Han...
9ObA75/05b - OGH Entscheidung
29. März 2006
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung beendigungsabhängiger Ansprüche sowie die Feststellung künftiger Pensionsansprüche. Er brachte vor, bei der Sparkasse M***** - und nac...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Der Revisionsrekurs der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer erheblichen...
9ObA102/07a - OGH Entscheidung
08. Februar 2008
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerorden...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist auf Grund der schlüssigen Aufnahme des zunächst infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des vormaligen Klägers (LG Wr. Neustadt 7. 12. ...
9ObA48/12t - OGH Entscheidung
22. August 2012
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrek...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionsrekurswerberin stützt die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses auf drei Punkte. Mit keinem wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt, die nur...
4Ob84/22i - OGH Entscheidung
18. Oktober 2022
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklag...
Text: Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapie...
Rechtliche Beurteilung: [14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3...
9Ob46/25t - OGH Entscheidung
17. Juli 2025
Spruch:
Die „außerordentliche Revision ie ordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.
Text: Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit Mahnklage an das örtlich zuständige Bezirksgericht von der Beklagten 400 EUR an Honorar, 107,39 EUR an kapitalisierten Zinsen und ...
Rechtliche Beurteilung: [6] Die „außerordentliche (ie ordentliche) Revision“ der Beklagten ist jedenfalls unzulässig. [7] Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfa...
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