3Ob695/51 - OGH Entscheidung
12. Dezember 1951
6Ob178/59 - OGH Entscheidung
23. September 1959
3Ob525/76 - OGH Entscheidung
30. März 1976
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.054,64 (darin die Barauslagen von S 480,— und die Umsatzsteuer von S 116,64) bestimmten Kost...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 23.000,—. Er brachte zur Begründung vor, Ende Juni 1973 vom Beklagten dessen bei der I*AG kaskoneuwertve...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Das Berufungsgericht hat entgegen den Revisionsausführungen eine Feststellung, daß ein schriftlicher Kaufvertrag „zustande gekommen“ sei, nicht getroffen, sonde...
1Ob229/16g - OGH Entscheidung
20. Dezember 2016
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kra...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ...
3Ob79/25a - OGH Entscheidung
24. September 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tag...
Text: Begründung: [1] Der Kläger kaufte bei der Beklagten eine landwirtschaftliche Maschine für seinen Betrieb. Anlässlich einer Probefahrt vor Abschluss des Kaufvertrags sprachen ...
Rechtliche Beurteilung: [9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [9] ...
8Ob94/75 - OGH Entscheidung
18. Juni 1975
Spruch:
Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Untergerichte werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung des bestätigten Teiles zu lauten hat:1.) Die beklagten ...
Text: Entscheidungsgründe:Am 22. Juli 1969 gegen 19 Uhr 15 wurde J* F* als Lenker eines Motorfahrrades auf der Bundesstraße 144 zwischen Sattledt und Kremsmünster getötet, als er von dem vom Erstbe...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionen sind teilweise gerechtfertigt.1.) Zur Mängelrüge der beklagten Parteien:Unter dem Revisionsgrunde der Aktenwidrigkeit führen die Beklagten zunächst aus, sie hätten in der Berufung ...
1Ob229/16g - OGH Entscheidung
20. Dezember 2016
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kra...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ...
3Ob79/25a - OGH Entscheidung
24. September 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tag...
Text: Begründung: [1] Der Kläger kaufte bei der Beklagten eine landwirtschaftliche Maschine für seinen Betrieb. Anlässlich einer Probefahrt vor Abschluss des Kaufvertrags sprachen ...
Rechtliche Beurteilung: [9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [9] ...
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