8ObA254/94 - OGH Entscheidung
19. Mai 1994
Spruch:
Die Revision wird, soweit in dieser Nichtigkeit geltendgemacht wird, verworfen.Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Soweit der Revisionswerber die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, vermutlich iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO rügt, ist ihm zu entgegnen, daß eine mangelhafte oder lückenhafte Begründung keinen solchen ...
9ObA8/96 - OGH Entscheidung
17. Januar 1996
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie des Leistungsbegehrens im Betrag von S 289.160,-- samt 10 % stuf...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin begehrt nach Ausdehnung den Betrag von S 390.366,-- sA an Entgelt sowie die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur Beklagten als Flugbegleiterin ungeachtet der...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist schon deshalb gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, weil es sich um eine Streitigkeit handelt, bei der der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses strittig ist.Die Revision ist scho...
9ObA78/97d - OGH Entscheidung
30. April 1997
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgericht wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Brig...
Text: Entscheidungsgründe:Die zu 26 Cga 178/95a klagende Partei (in der Folge: Erstklägerin) arbeitete seit 1.2.1994 bei der Beklagten als Büroangestellte. Im Winter 1994/95 war sie teilzeit-, ab Februar...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Richtig ist, daß die beklagte Gesellschaft zum Zeitpunkt der Abgabe der Austrittserklärungen der Kläger wegen des Todes des bis dahin alleinvertretenden Geschäftsführe...
9ObA124/97v - OGH Entscheidung
30. April 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S21.888 (darin S 3.648 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit Anfang November 1989 bei der beklagten Partei als Angestellter mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt S 38.073,74 (einschließlich Störzulage und Ent...
Rechtliche Beurteilung: Daß der verstorbene Geschäftsführer gleichzeitig auch alleiniger Geschäftsführer des einzigen Gesellschafters der Beklagten - der "N***** Holding GesmbH" - gewesen sei, hat die Beklagte in erster...
9ObA106/97x - OGH Entscheidung
09. Juli 1997
Spruch:
Der Revision wird zum Teil Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 390.015,27 sam...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 8.11.1934 geborene Kläger war seit 2.1.1960 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ***** beschäftigt; seit 1.1.1963 hatte er eine Definitivstellung gemäß § 10 des Ko...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zum Teil berechtigt.Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind teils nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO), teils - im Hinblick auf die ...
9ObA114/99a - OGH Entscheidung
16. Juni 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 1...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage der Fristwidrigkeit der Kündigung zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs...
7Ob55/02t - OGH Entscheidung
12. Juni 2002
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten de...
Text: Begründung:Die Parteien haben im Jahr 1998 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, der auch einen Führerscheinrechtsschutz beinhaltet. Die Prämien waren in zwei Halbjahresraten zu ent...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend aufgezeigt, darauf kann verwies...
6Ob231/05x - OGH Entscheidung
03. November 2005
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Abs...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die Frage, ob GmbH-Gesellschaftsverträge objektiv auszulegen sind oder die wahre Parteiabsicht der Gründungsgesellschafter zu ermitteln ist, hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 70/...
9ObA5/13w - OGH Entscheidung
24. April 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der klagenden Par...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung:               Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Arbeitgeberkündigung nicht nur im Fall des tatsächlichen Zugangs, sondern auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer das Zuge...
9ObA61/13f - OGH Entscheidung
29. Mai 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht hat im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach die Kündigungsanfechtung verspätet sei, weil der Kläger den Zugang der Kündigung gegen Treu und...
Rechtliche Beurteilung: Nach ständiger Rechtsprechung ist aber dann, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt wird, auch diese mit dem außerordentlichen Re...
7Ob83/21p - OGH Entscheidung
26. Januar 2022
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tage...
Text: Begründung: [1]          Dem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung“ sowie die „Allgemeinen Bedingungen fÃ...
Rechtliche Beurteilung: [4]            1.1. Nach Art 2.3 ARB liegt der Versicherungsfall in der Vertrags-Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rec...
7Ob95/25h - OGH Entscheidung
25. September 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1]            1. Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB...
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