9ObA161/91 - OGH Entscheidung
28. August 1991
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.175,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 362,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit 10. Juli 1990 bei der beklagten Partei, die als Personalbereitstellungsunternehmen tätig ist, als Hilfsarbeiter beschäftigt. Unter anderem haben die Parteie...
Rechtliche Beurteilung: Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AÜG sieht für den Fall der Kündigung des Dienstverhältnisses zugunsten des Arbeitnehmers eine - insbesondere gegenüber manchen Kollektivverträgen - verlängerte Mi...
9ObA112/94 - OGH Entscheidung
29. Juni 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tage...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem der Revisionswerber in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Der Revisionsgr...
8ObA51/03p - OGH Entscheidung
07. August 2003
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird.Der Kläger ist schuldig, der ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger wurde ab 1. 9. 2001 bei der Beklagten als Preopening Manager mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 50.000 (EUR 3.633,64) beschäftigt. Im Dienstzettel wurde ein...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Da im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes der Grundsatz der Unzulässigkeit der r...
8ObA3/11s - OGH Entscheidung
25. Januar 2011
Spruch:
1. Das unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile...
Text: Entscheidungsgründe:A) Zum Fortsetzungsbeschluss:Über das Vermögen der vormals Beklagten wurde nach Erhebung der Revision und der freigestellten Revisionsbeantwortung am 14. 10. 2010 das Sanierun...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.1. Gemäß § 19 Abs 2 AngG kann ein Arbeitsverhäl...
9ObA68/12h - OGH Entscheidung
22. August 2012
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die Streitteile haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text: Begründung:              Die Klägerin war vom 3. Mai 2004 bis 31. August 2010 bei der Beklagten als Einsatzbetreuerin in der medizinischen Abteilung der Notrufzentrale der Beklagte...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht zulässig.Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508...
9ObA118/13p - OGH Entscheidung
29. Januar 2014
Spruch:
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bin...
Text: Begründung:Der Kläger, ein österreichischer Eishockeyprofi, schloss mit dem beklagten Eishockeyverein am 15. 6. 2011 einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltet ua folgende Bestimmung...
Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer er...
9ObA9/17i - OGH Entscheidung
28. Februar 2017
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Der Kläger war von 1. 3. bis 30. 6. 2015 bei der beklagten Gesellschaft, die ein Krankenhaus betreibt, als Primar und Leiter einer Abteilung beschäftigt. Diesem Dienstverhältnis lag ...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt.1. Ausgehend vom übereinstimmenden Rechtsstandpunkt beider Parteien, im Dienstvertrag vom 25. 2. 2015 eine nach dem G...
8ObA31/18v - OGH Entscheidung
19. Juli 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag bildet die – zugleich mit dem Vertragsentwurf der Klägerin übergebene – Dienstordnung der Beklagten einen Bestandteil des Vertrags....
8ObA41/25z - OGH Entscheidung
30. September 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1]            Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann gemäß § 1158 Abs 2 1. Fall ABGB während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. [1]     Â...
4Ob109/55 - OGH Entscheidung
06. September 1955
4Ob116/81 - OGH Entscheidung
20. Oktober 1981
9ObA141/90 - OGH Entscheidung
27. Juni 1990
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.480,30 (darin S 5.080,05 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bewarb sich auf Grund einer Zeitungsannonce am 13. Jänner 1988 bei der beklagten Partei um eine Stelle in der Personalabteilung der Generalintendanz. Nach einem Kon...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Klägerin in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekäm...
9ObA211/02y - OGH Entscheidung
02. Oktober 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14...
Text: Entscheidungsgründe:Im Sommer 2001 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger ab 1. 9. 2001 bei der beklagten Partei als Verkäufer für Gabelstapler angestellt sein soll. Kurz vor dem vereinbart...
Rechtliche Beurteilung: Wie schon das Berufungsgericht zutreffend unter Nachweis von Lehre und Rechtsprechung dargelegt hat, kann ein Probedienstverhältnis grundsätzlich bereits vor dessen Effektuierung (durch Antritt) dur...
8ObA1/09v - OGH Entscheidung
23. Februar 2009
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der Kläger war ab August 2005 in einem unbefristeten Dienstverhältnis bei der Beklagten beschäftigt, das vorweg gekündigt und schließlich zum 30. 6. 2007 einvernehmlich aufgelöst wurde. Dabei w...
8ObA31/18v - OGH Entscheidung
19. Juli 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag bildet die – zugleich mit dem Vertragsentwurf der Klägerin übergebene – Dienstordnung der Beklagten einen Bestandteil des Vertrags....
9ObA135/18w - OGH Entscheidung
28. März 2019
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war von 15. 9. bis 21. 10. 2017 beim Beklagten als Lehrling im Lehrberuf Gastronomiefachfrau beschäftigt. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag für A...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.1. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass eine per WhatsApp erklärte Auflösung des LehrverhÃ...
9ObA43/25a - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1]       1. Ob ein Arbeitsverhältnis „auf Probe“ vorliegt, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage der Vertragsauslegung, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung...
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