14Os83/98 - OGH Entscheidung
08. September 1998
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur ...
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und ...
Rechtliche Beurteilung: In seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, "unter Berücksichtigung der 6. Umsatzsteuerrichtlinie (sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri...
13Os105/03 - OGH Entscheidung
24. September 2003
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsm...
Text: Gründe:Mustafa A***** wurde "des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.Mustafa A***** wurde "des" Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter ...
Rechtliche Beurteilung: Die aus Z 5, 5a, "9" und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten - so auch zutreffend die ausführliche Stellungnahme der Generalprokuratur - verfehlt ihr Ziel. Der ...
14Os28/06h - OGH Entscheidung
09. Mai 2006
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Aus Anlass der Beschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des gesamten Tatverhaltens auch unter § ...
Text: Gründe:Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9a, b, c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des Paragr...
15Os45/25v - OGH Entscheidung
16. Juli 2025
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Re...
Text: Gründe: [1]            Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/), nach § 28a Ab...
Rechtliche Beurteilung: [3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [3]       Dagegen ric...
15Os20/25t - OGH Entscheidung
04. Juni 2025
Spruch:
Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2024, GZ 25 Hv 22/24k-126, verletzt- in den DI Mag. * K* und * A* betreffenden Schuldsprüchen zu A./3./ und B./2./ § 32 AbsÂ...
Text: Gründe: [1]       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2024, GZ 25 Hv 22/24k-126, wurden – soweit hier relevant – DI Mag. * K* des Verbrechens des Suchtgi...
Rechtliche Beurteilung: [6]       Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöf...
15Os20/25t - OGH Entscheidung
04. Juni 2025
Spruch:
Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2024, GZ 25 Hv 22/24k-126, verletzt- in den DI Mag. * K* und * A* betreffenden Schuldsprüchen zu A./3./ und B./2./ § 32 AbsÂ...
Text: Gründe: [1]       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2024, GZ 25 Hv 22/24k-126, wurden – soweit hier relevant – DI Mag. * K* des Verbrechens des Suchtgi...
Rechtliche Beurteilung: [6]       Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöf...
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