Ds1/74 - OGH Entscheidung
01. Juli 1974
Ds31/82 - OGH Entscheidung
14. März 1983
9ObA340/89 - OGH Entscheidung
20. Dezember 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 12.983,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.163,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekut...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsgrund der "Widersprüchlichkeit" ist dem Gesetz fremd. Der damit wohl gemeinte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO).Der Revisionsgrund der "Widersprüchl...
3Ob614/89 - OGH Entscheidung
28. März 1990
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 1.977,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 329,60 S Umsatzst...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger vermietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. Jänner 1986 der Tochter der Beklagten eine Wohnung in seinem Haus in Wien 20., Hartlgasse 29. Das Mietverhältnis beg...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt.Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG wird ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung durch Zeitablauf aufgelöst, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist u...
1Ob201/99m - OGH Entscheidung
28. März 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Entscheidungsgründe:Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter...
Rechtliche Beurteilung: a) Die Ausschreibung durch den Nebenintervenienten erfolgte zeitlich nach Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes BGBl 1993/462 (am 1. Jänner 1994), wenngleich noch vor Inkraftreten der Novelle BGB...
6Ob287/00z - OGH Entscheidung
27. September 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 100.996,95 S (darin enthalten 16.832,82 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T...
Text: Entscheidungsgründe:Die B***** AG (B*****), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde, betrieb seit 1956 Bankgeschäfte. Kollektivvertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder war...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 13 Abs 1 KWG idF der KWG-Novelle 1986 liegt eine Großveranlagung dann vor, wenn der Buchwert aller Veranlagungen bei einer Person zusammen 15 % des Haftkapitals der Bank überschreitet, mi...
7Ob254/02g - OGH Entscheidung
13. November 2002
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:Der Vater des (zu 5 C 716/01v) Beklagten (im folgenden Sohn genannt) und Großvater der (zu 5 C 782/01z) Kläger (in der Folge: Enkel), die minderjährig sind (geboren 1994 bzw 1997), hat ...
Rechtliche Beurteilung: Diese vermag, indem sie in der Revision die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft und die Auffassung vertritt, derartige Mietrechtsabtretungen gemäß § 12 MRG könnten sich künftig zunehmender B...
5Ob9/03i - OGH Entscheidung
29. April 2003
Spruch:
Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin) wird Folge gegeben.Den Rekursen der Antragstellerin und des Erstantragsgegners wird nicht Folge gegeben.Der angefochtene...
Text: Begründung:Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd- und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins ...
Rechtliche Beurteilung: Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs der Antragstellerin hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin ist auch berechtigt, im Übrigen ist der Rekurs der Antragstellerin hinsichtlich des Erst...
8ObA82/11h - OGH Entscheidung
26. Juli 2012
Spruch:
Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewies...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Revision ist grundsätzlich beizupflichten, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung die Begriffe Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft und deren Rechtsfolgen vermischt hat...
Entscheidungen (9)
Rechtssätze (1)