5Ob257/03k - OGH Entscheidung
25. November 2003
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert:Auf Grund der Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde vom 13. 6. 2003 werden in de...
Text: Begründung:Die zur Begründung des Eintragungsbegehrens vorgelegte Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde enthält - mit den jeweiligen Daten des betreffenden Rechtsgeschäft - folgen...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt.Den Vorinstanzen ist zuzubilligen, dass die in der Entscheidung 5 Ob 41/84 (NZ 1984, 197/22 [GBSlg]) vertretene Rechtsansicht die Abweisung des ge...
5Ob50/15m - OGH Entscheidung
28. April 2015
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C-LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag vo...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Ein...
5Ob183/20b - OGH Entscheidung
26. November 2020
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Revisionsrekurswerberin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr am 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigte...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der erkennende Senat teilt die auch in der Literatur (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung de...
5Ob72/21f - OGH Entscheidung
30. November 2021
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1]            Der am 13. 12. 2019 verstorbene Ehemann der Antragstellerin ist nach dem Grundbuchstand Allein- bzw Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Das Verlassenschaft...
Rechtliche Beurteilung: [10]           Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11]            1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertre...
5Ob186/22x - OGH Entscheidung
20. Dezember 2022
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1]            Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der (nach dem Antragsvorbringen) dienenden Liegenschaft. Sie begehrten unter Vorlage von beglaubigten Zustimm...
Rechtliche Beurteilung: [7]       Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8]            1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wur...
5Ob234/22f - OGH Entscheidung
12. April 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1]       Die Erst- bis Zehntantragsteller sind Allein- bzw Hälfteeigentümer von sechs Liegenschaften. Die Elftantragstellerin ist Hypothekarpfandgläubigerin. Für sie sind ob sÃ...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [9]       1. In ihrem Revisionsrekurs verweisen die Antragsteller dar...
5Ob101/23y - OGH Entscheidung
09. November 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet:         Urkunden         1        Abänderungs...
Text: Begründung: [1]                     Die Antragsteller sind zu je 43/6535-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit deren gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundene...
Rechtliche Beurteilung: [8]            Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9]            1....
5Ob4/25m - OGH Entscheidung
05. August 2025
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung: [1]       Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind die Eltern der Drittantragsstellerin, des Viert- und des Fünftantragsstellers. Die Eltern sind Mit- und Wohnungsei...
Rechtliche Beurteilung: [9]       Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher – entgegen dem nicht bindenden...
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