1Ob295/00i - OGH Entscheidung
30. Januar 2001
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Streitteile schlossen am 23. 3. 1967 die Ehe, der fünf Kinder entsprossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 27. 8. 1992 aus dem überwiegenden Verschulden ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ohne Rechtsgrundlage gezahlter Unterhalt nur dann mangels echter Bereicherung nicht zurückgefordert werden, wenn er gutgläubig verbra...
3Ob195/02a - OGH Entscheidung
30. August 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwo...
Text: Begründung:Das von der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur Klägerin) am 16. Mai 1995 gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) eingeleitet...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt.a) Der Beklagte stützt seinen Anspruch auf Rückzahlung des auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Abs 1 Z 8 lit a EO an die Kl...
8ObA45/16z - OGH Entscheidung
30. August 2016
Spruch:
1. Das mit Beschluss 8 ObA 37/15x unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen.2. Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entsch...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte war bei der nunmehrigen Insolvenzschuldnerin (in der Folge: Klägerin) mit Unterbrechungen seit 2009, letztmals vom 27. 3. 2012 bis 20. 12. 2012, als Estrichleger...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist auch berechtigt.1. Nach § 8 Abs 1 BUAG gebührt dem Arbeitnehmer bei Antritt des Urlaubs ein „Urlaubsentgelt“, das sich zu gleichen Teilen aus Urlaubsgeld und Urlaubszuschuss ...
4Ob88/25g - OGH Entscheidung
11. September 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen z...
Text: Begründung: [1] Die im Jahr 1984 zwischen der Klägerin (JG 1962) und dem Beklagten (JG 1964) geschlossene Ehe wurde im Juni 2019 rechtskräftig geschieden, wobei im Scheidu...
Rechtliche Beurteilung: [7] Die – vom Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts, m...
3Ob195/02a - OGH Entscheidung
30. August 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwo...
Text: Begründung:Das von der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur Klägerin) am 16. Mai 1995 gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) eingeleitet...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt.a) Der Beklagte stützt seinen Anspruch auf Rückzahlung des auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Abs 1 Z 8 lit a EO an die Kl...
4Ob88/25g - OGH Entscheidung
11. September 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen z...
Text: Begründung: [1] Die im Jahr 1984 zwischen der Klägerin (JG 1962) und dem Beklagten (JG 1964) geschlossene Ehe wurde im Juni 2019 rechtskräftig geschieden, wobei im Scheidu...
Rechtliche Beurteilung: [7] Die – vom Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts, m...
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