7Ob560/89 - OGH Entscheidung
20. April 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.706,20 (darin S 617,70 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:Über das Vermögen der prot. Firma Techn.Rat Bruno B***, Baumeister KG, wurde am 11.August 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet: Der Kläger wurde zum Ausgleichsverwalter beste...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der Kläger macht einerseits geltend, eine Sondermasse sei im vorliegenden Fall nicht angelegt worden, die von der beklagten Partei überwiesenen Urlaubsentgeltzahlun...
8Ob29/95 - OGH Entscheidung
21. Dezember 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet:"1. Es wird festgestellt, daß ein Aussonderungsanspruch der beklagten Partei aus d...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hat am 29.11.1993 ua Urlaubsentgelte, welche für bei der nachmaligen Gemeinschuldnerin beschäftigte Bauarbeiter bestimmt ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Der Kläger verweist zu Recht darauf, daß ein Rückforderungsanspruch der beklagten Partei nicht besteht, wenn die Urlaubsentgelte - wie hier - bereits vor Konkurseröffnu...
8Ob29/95 - OGH Entscheidung
21. Dezember 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet:"1. Es wird festgestellt, daß ein Aussonderungsanspruch der beklagten Partei aus d...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hat am 29.11.1993 ua Urlaubsentgelte, welche für bei der nachmaligen Gemeinschuldnerin beschäftigte Bauarbeiter bestimmt ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Der Kläger verweist zu Recht darauf, daß ein Rückforderungsanspruch der beklagten Partei nicht besteht, wenn die Urlaubsentgelte - wie hier - bereits vor Konkurseröffnu...
7Ob560/89 - OGH Entscheidung
20. April 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.706,20 (darin S 617,70 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:Über das Vermögen der prot. Firma Techn.Rat Bruno B***, Baumeister KG, wurde am 11.August 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet: Der Kläger wurde zum Ausgleichsverwalter beste...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der Kläger macht einerseits geltend, eine Sondermasse sei im vorliegenden Fall nicht angelegt worden, die von der beklagten Partei überwiesenen Urlaubsentgeltzahlun...
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