10ObS51/96 - OGH Entscheidung
07. Mai 1996
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen.Die Ko...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 16.1.1995 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 23.8.1994 auf Kostenerstattung für die Rechnung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt H***** ü...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt.Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1977 erklärte das Oberlandesgericht Wien als damals letzte Instanz in Leist...
10ObS148/00p - OGH Entscheidung
25. Juli 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass beim Kläger der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht vorliegt und er daher keinen Anspruch au...
Rechtliche Beurteilung: Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers hat das Erstgericht im Vorverfahren 47 Cgs 100/91 keine im Urteilsspruch enthaltene und damit in Rechtskraft erwachsene Feststellung dahin getroffen, da...
10ObS258/02t - OGH Entscheidung
18. Februar 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten der Berufung ...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 21. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei die (Weiter-)Gewährung eines Krankenfahrstuhles für den Kläger ab. Dem Kläger sei am 17. 8. 2000 von Dr. Josef S***** wegen chro...
Rechtliche Beurteilung: Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen:Nach § 120 Abs 1 Z 1 ASVG gilt der Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- und Geisteszustande...
10ObS224/02t - OGH Entscheidung
02. September 2003
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist bei der beklagten Partei krankenversichert. Seine am 14. 3. 1984 geborene Tochter Veronika ist seit Geburt taub. Auf der rechten Seite wurde ihr ein Cochlearimplan...
Rechtliche Beurteilung: Der Kläger macht in seiner Revision geltend, bei der Funkmikrofonanlage handle es sich nicht um ein "eigenständiges" Hilfsmittel, weil sie als ergänzendes Gerät zur Erhöhung der Wirkung des Impla...
10ObS70/11h - OGH Entscheidung
08. November 2011
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Parteien haben die Kosten der Revision bzw Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Mit dem bekämpften Bescheid hat die beklagte Krankenkasse den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Multifunktionskrankenfahrstuhls (Anm: anstelle des bereits gewährten Roll...
Rechtliche Beurteilung: Dazu wurde erwogen:1. Die bereits vom Berufungsgericht  - zutreffend - wiedergegebene ständige Rechtsprechung legt § 137 Abs 1 ASVG dahin aus, dass unter „Heilbehelfen“ nur solche Behelfe...
10ObS68/13t - OGH Entscheidung
19. November 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bewilligte dem 1956 geborenen schwer adipösen Kläger am 17. 3. 2010 das Präparat „Alli KPS, OP II a 84 Stück“, weil b...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht auf:Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt eine iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZP...
10ObS111/13s - OGH Entscheidung
22. Oktober 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Begründung:Der 1967 geborene Kläger ist als Polizeibeamter tätig und bei der Fremdenpolizei eingesetzt. Er ist kurzsichtig (visus rechts sph: -2,25, links sph: -2,75). Aus Sorge vor möglicherweise...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.1.1 Nach § 51 Abs 1 Z 2 B-KUVG trifft die gesetzliche Krankenversicherun...
10ObS135/14x - OGH Entscheidung
25. November 2014
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Begründung:Bei dem 1957 geborenen Kläger, der als Schilehrer und LKW-Fahrer tätig ist, liegt seit 1978 eine Blutzuckererkrankung (Typ I Diabetes) vor, die derzeit mit einer Insulinpumpen-Therapie â...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.1.1 Gemäß § 133 Abs 1 ASVG umfasst die Krankenbehandlung die ärztliche...
10ObS103/19y - OGH Entscheidung
18. Februar 2020
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt lautet:„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende...
Text: Entscheidungsgründe:Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu ber...
Rechtliche Beurteilung: 1.1 Medizinische Hauskrankenpflege ist gemäß § 151 Abs 1 ASVG zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Die medizinische Hauskrankenpflege ist ihrer Konzeption nach eine...
10ObS33/23k - OGH Entscheidung
25. April 2023
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Behandlung mit dem Medikament „Ig VENAâ€...
Rechtliche Beurteilung: [18]     Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [19]            1.1. Als aktenwidrig sieht die Beklagte die vom Berufungsgeric...
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