8ObA161/98d - OGH Entscheidung

06. Juli 1998

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 406,08 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text:

Entscheidungsgründe:Die Begründung der Berufungsentscheidung, aufgrund von zwei Einmalzahlungen der beklagten Partei an ihre aktiven Arbeitnehmer in den Jahren 1996 und 1997 entstehe kein Anspruch d...

Rechtliche Beurteilung:

Die Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde, es handle sich um einen Musterprozeß, wodurch über eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zu entscheiden sei, sind unerheblich, weil...

8ObA277/98p - OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

9ObA195/99p - OGH Entscheidung

26. Januar 2000

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.970,-- (darin enthalten S 495,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:Die Begrü...

8ObA281/99b - OGH Entscheidung

24. Februar 2000

Spruch:

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112,-- (darin S 1.352,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bi...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend is...

8ObA158/02x - OGH Entscheidung

23. Januar 2003

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 266,69 (darin enthalten EUR 44,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend...

9ObA36/04s - OGH Entscheidung

21. April 2004

Spruch:

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.Begründung:

Text:

Not found

Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß Art V Abs 3 BPG ist dieses Gesetz auf Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes (1. Juli 1990) gemacht wurden, nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwar...

8ObA50/06w - OGH Entscheidung

21. September 2006

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...

Text:

Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...

Rechtliche Beurteilung:

In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...

9ObA146/12d - OGH Entscheidung

19. März 2013

Spruch:

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.

Text:

Begründung:Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Akademikern und Nichtakademikern bei den Pension...

Rechtliche Beurteilung:

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). G...

9ObA64/17b - OGH Entscheidung

28. November 2017

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...

Text:

Begründung:Der Kläger war bis 31. 12. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat Anspruch auf eine Betriebspension aus einer beitragsorientierten Pensionskassenzusage. In einer Betriebsvereinbaru...

Rechtliche Beurteilung:

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig.1. Bei Eingriff durch einen Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ist im Wege des § 879 ABGB der verfassungsrechtliche Gle...

9ObA78/02i - OGH Entscheidung

08. Mai 2002

Spruch:

Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi...

Text:

Begründung:Nachdem der Kläger vom 1. 6. 1978 bis zum 31. 8. 1985 bei einem anderen Institut der V*****-Gruppe beschäftigt war, trat er am 2. 12. 1985 in die Dienste der Beklagten. Sein Dienstverhä...

Rechtliche Beurteilung:

Die Revision ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt.Beide Parteien beschäftigen sich im Revisionsverfahren primär mit der Frage, ob die in § 19 KV enthaltene Anordnung, das...

9ObA62/10y - OGH Entscheidung

27. April 2011

Spruch:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revis...

Text:

Not found

Rechtliche Beurteilung:

Obwohl es nicht grundsätzlich unzulässig ist, eine Betriebsvereinbarung in Bezug auf noch nicht ausgeschiedene Arbeitnehmer mit zeitlicher Rückwirkung zu versehen (vgl 9 ObA 187/05y; RIS-Justiz R...