8ObA29/17y - OGH Entscheidung

29. November 2017

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).Die außerordentliche Revi...

Text:

Begründung:Der Kläger war bis 31. 12. 2011 bei der Beklagten beschäftigt, mit 1. 1. 2012 trat er in den Ruhestand. Er bezieht eine Leistung aus einer überbetrieblichen Pensionskasse.Im Jahre 2...

Rechtliche Beurteilung:

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf:Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sin...

9ObA602/92 - OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

Spruch:

1. Es wird festgestellt:Der am 23. September 1991 abgeschlossene Kollektivvertrag, womit der Kollektivvertrag (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten Donaudampfschiffahrtsgesellschaft ...

Text:

Begründung:Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes:"§ 1Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Ko...

Rechtliche Beurteilung:

Der Feststellungsantrag ist teilweise berechtigt.Zunächst ist vorauszuschicken, daß Gegenstand eines besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG nur die Feststellung des Bestehens oder ...

9ObA255/97h - OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Kläger sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.702,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.283,75 Umsatzsteuer) binnen 14 ...

Text:

Entscheidungsgründe:Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG).Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hiera...

Rechtliche Beurteilung:

Sowohl Art V Abs 1 als auch Abs 3 der Übergangs- und Schlußbestimmungen des BPG stehen einer Anwendung des BPG auf die Ansprüche der Kläger entgegen. Die Leistungszusagen wurden nach den Feststell...

8ObA161/98d - OGH Entscheidung

06. Juli 1998

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 406,08 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text:

Entscheidungsgründe:Die Begründung der Berufungsentscheidung, aufgrund von zwei Einmalzahlungen der beklagten Partei an ihre aktiven Arbeitnehmer in den Jahren 1996 und 1997 entstehe kein Anspruch d...

Rechtliche Beurteilung:

Die Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde, es handle sich um einen Musterprozeß, wodurch über eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zu entscheiden sei, sind unerheblich, weil...

8ObA277/98p - OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

9ObA195/99p - OGH Entscheidung

26. Januar 2000

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.970,-- (darin enthalten S 495,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:Die Begrü...

8ObA281/99b - OGH Entscheidung

24. Februar 2000

Spruch:

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112,-- (darin S 1.352,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bi...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend is...

8ObA158/02x - OGH Entscheidung

23. Januar 2003

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 266,69 (darin enthalten EUR 44,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne...

Text:

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend...

9ObA36/04s - OGH Entscheidung

21. April 2004

Spruch:

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.Begründung:

Text:

Not found

Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß Art V Abs 3 BPG ist dieses Gesetz auf Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes (1. Juli 1990) gemacht wurden, nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwar...

8ObA50/06w - OGH Entscheidung

21. September 2006

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...

Text:

Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...

Rechtliche Beurteilung:

In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...

9ObA146/12d - OGH Entscheidung

19. März 2013

Spruch:

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.

Text:

Begründung:Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Akademikern und Nichtakademikern bei den Pension...

Rechtliche Beurteilung:

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). G...

9ObA64/17b - OGH Entscheidung

28. November 2017

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...

Text:

Begründung:Der Kläger war bis 31. 12. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat Anspruch auf eine Betriebspension aus einer beitragsorientierten Pensionskassenzusage. In einer Betriebsvereinbaru...

Rechtliche Beurteilung:

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig.1. Bei Eingriff durch einen Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ist im Wege des § 879 ABGB der verfassungsrechtliche Gle...