8ObA17/12a - OGH Entscheidung
24. April 2012
Spruch:
1. a) Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass Lehrlinge, die eine Lehre im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau in Unternehmen absolvieren, die das Gewerbe der Vermietung von Kr...
Text: Begründung:Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (R...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:1.1 Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen ei...
9ObA136/12h - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Par...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Zu den Ausführungen der Beklagten zur behaupteten Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens bzw dessen Mangelhaftigkeit ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung vom Berufungsge...
9ObA104/12b - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin nach § 17 Abs 2 BAG Anspruch auf die Lehrlingsentschädigung nach dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs...
4Ob67/83 - OGH Entscheidung
25. September 1984
Spruch:
Die rechtskräftige Verweigerung der Eintragung des Lehrvertrages durch die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat die Nichtigkeit dieses Vertrages und damit die rückwirkende Been...
Text: Der Kläger war vom 8. 9. 1980 bis 14. 8. 1981 im Unternehmen der beklagten GesmbH als Tischlerlehrling beschäftigt.Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ vo...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist davon auszugehen, daß die von der Lehrlingsstelle gemäß § 20 Abs. 3 lit. a BAG rechtskräftig ausgesprochene ...
4Ob69/85 - OGH Entscheidung
17. Juni 1986
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst das Teilurteil des Erstgerichtes bestätigt..Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.5...
Text: Entscheidungsgründe:Zwischen der am 22.Dezember 1966 geborenen Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 2.September 1982 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Bürokaufmann" abgeschlossen. Di...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist berechtigt.Gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 BAG hat der Lehrberechtigte ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses, den Lehrvertrag bei de...
9ObA175/88 - OGH Entscheidung
31. August 1988
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 (darin S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen ist die Begründung des angefochtenen Urteils zutreffend, so daß es au...
9ObA27/11b - OGH Entscheidung
21. Dezember 2011
Spruch:
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bi...
Text: Begründung:Die Vorinstanzen verneinten übereinstimmend den vom Kläger für den Zeitraum vom 1. 10. 2006 bis 16. 9. 2007 geltend gemachten Anspruch auf einen die empfangene Lehrlingsentschädigu...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der gegenständlic...
8ObA64/08g - OGH Entscheidung
14. Oktober 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 1...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision (deren Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet) ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Die Revision (der...
8ObA64/08g - OGH Entscheidung
14. Oktober 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 1...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision (deren Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet) ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Die Revision (der...
9ObA167/89 - OGH Entscheidung
28. Juni 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 494,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin trat am 1. November 1983 zur Beklagten in ein Lehrverhältnis für die Ausbildung zur Chemielaborantin, das mit dem am 15. November 1983 (mit Zustimmung des gesetzli...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Gemäß § 9 Abs 5 BAG hat der Lehrberechtigte dem Lehrling, der zum Besuch der Berufsschule verpflichtet ist, die zum Schulbesuch erforderliche Zeit freizugeben. Wen...
8ObA27/05m - OGH Entscheidung
30. Juni 2005
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruhende Beurteilung der Vorinstanzen, das Dienstverhältnis sei durch die Erklärung der Beklagten, der Kläger solle sich, bis es wieder Arbeit f...
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