1Ob19/91 - OGH Entscheidung
26. Juni 1991
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Die beklagte Partei haftet für sämtliche Rechtsnachteile, die d...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei i...
Rechtliche Beurteilung: Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pf...
1Ob13/91 - OGH Entscheidung
10. Juli 1991
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagende Partei beantragte am 3. 12. 1986 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer im ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der klagenden Partei ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter In...
1Ob292/03b - OGH Entscheidung
10. Februar 2004
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu er...
Text: Begründung:Die Klägerin hatte als Dienstgeberin geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 53a Abs 1 Z 2 ASVG idF der 55. ASVG-Novelle Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte zu za...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht zulässig.Zutreffend verweist die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung darauf, die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sei mangels Maßgeblichkeit einer erhebliche...
1Ob125/17i - OGH Entscheidung
30. August 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
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Rechtliche Beurteilung: Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS-Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 ...
Bsw74159/01 - OGH Entscheidung
09. Oktober 2003
Spruch:
§ 73 AVG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 Abs. 1 EMRK - Devolutionsantrag und Erschöpfung des Instanzenzuges.Paragraph 73, AVG, Artikel 6, Absatz eins, EMRK, Artikel 35, Absatz eins, EMRK - Devolutionsa...
Text: Begründung:Sachverhalt:Die Bf. beantragten 1985 eine Baubewilligung für ein Ferienhaus in der Gemeinde Predlitz-Turrach, die vom Bürgermeister am 3.6.1989 erteilt wurde. Am 30.8.1989 wurde die Bewi...
Rechtliche Beurteilung: Rechtsausführungen:Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer).Die Bf. behaupten eine Verletzung von Artikel 6, (1) EMRK (hier: Recht auf angem...
Bsw67950/01 - OGH Entscheidung
06. April 2004
Spruch:
Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 66 FinStrG, § 68 FinStrG - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Finanzstrafbehörden.Artikel 6, Absatz eins, EMRK, Paragraph 66, FinStrG, Paragraph 68, FinStrG - Unabhängi...
Text: Begründung:Sachverhalt:Als der Bf. am 20.2.1996 aus Ungarn kommend nach Österreich einreiste, wurde bei der Grenzkontrolle eine größere Anzahl von Zigaretten in seinem Auto gefunden, die er bei de...
Rechtliche Beurteilung: Rechtsausführungen:Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK. Er macht zum einen die überlange Verfahrensdauer geltend, zum anderen bringt er vor, weder das Hauptzollamt noch die Finanzl...
Bsw38314/06 - OGH Entscheidung
11. Dezember 2014
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