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Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1
Art. 1 ARTIKEL 1
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 1
DEFINITIONEN
Für die Zwecke dieses Abkommens haben die darin verwendeten Begriffe folgende Bedeutung:
Art. 2
Art. 2 ARTIKEL 2
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 2
FÖRDERUNG, ZULASSUNG UND SCHUTZ VON INVESTITIONEN
Art. 3
Art. 3 ARTIKEL 3
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 3
INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG UND MEISTBEGÜNSTIGUNG
Art. 4
Art. 4 ARTIKEL 4
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 4
VERÖFFENTLICHUNG VON GESETZEN UND RECHTSVORSCHRIFTEN
Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften sowie internationale Übereinkommen, die die Wirksamkeit ausländischer Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet beeinflussen können.
Art. 5
Art. 5 ARTIKEL 5
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 5
ENTEIGNUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
Art. 6
Art. 6 ARTIKEL 6
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 6
BEHANDLUNG BEI SCHADEN ODER VERLUSTEN
Art. 7
Art. 7 ARTIKEL 7
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 7
RÜCKFÜHRUNG VON KAPITAL UND TRANSFER
Art. 8
Art. 8 ARTIKEL 8
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 8
EINTRITTSRECHT
Tritt eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution im gesetzlichen Rahmen durch eine Zahlung aufgrund einer Schadloshaltung, eines Versicherungs- oder Garantievertrages gegen nichtkommerzielle Risiken in die Rechte eines Investors ein,
Art. 9
Art. 9 ARTIKEL 9
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 9
EINHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN
Jede Vertragspartei garantiert die Einhaltung der Verpflichtungen, die sie in Hinblick auf Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.
Art. 10
Art. 10 ARTIKEL 10
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 10
GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS
Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die von der zuständigen Stelle der als Gastland fungierenden Vertragspartei vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt wurden oder werden. Die zuständige Stelle in der Islamischen Republik Iran ist die Organisation für Investitionen, Wirtschaftliche und Technische Hilfe des Iran (OIETAI). Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Forderungen, die vor seinem Inkrafttreten erhoben oder beglichen wurden.
Art. 11
Art. 11 ARTIKEL 11
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 11
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINER VERTRAGSPARTEI UND EINEM INVESTOR DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
Art. 12
Art. 12 ARTIKEL 12
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 12
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN
Art. 13
Art. 13 ARTIKEL 13
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 13
KONSULTATIONEN
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.
Art. 14
Art. 14 ARTIKEL 14
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 14
GÜLTIGKEIT DES ABKOMMENS
Art. 15
Art. 15 ARTIKEL 15
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
ARTIKEL 15
SPRACHE UND ANZAHL DER TEXTE
Dieses Abkommen erfolgt in zwei Urschriften in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.
Gezeichnet in Teheran, am 15.2.2001, der dem 27.11.1379 entspricht, durch Vertreter der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran.
Anl. 1
Anl. 1 PROTOKOLL
Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend
PROTOKOLL
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Bestimmungen, die als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten sind, vereinbart:
Zu Artikel 11 und 12
Wird eine Streitigkeit von einer Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen, so hat dies unter Einhaltung ihrer Gesetze und Rechtsvorschriften zu erfolgen.
Gezeichnet in Teheran, am 15.2.2001, der dem 27.11.1379 entspricht, durch Vertreter der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran.