Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Iran)

Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll

Vertrag – IranIn Kraft seit 11. Juli 2004RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20003519 · BGBl. III Nr. 96/2004 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

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Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1

Art. 1 ARTIKEL 1

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 1

DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieses Abkommens haben die darin verwendeten Begriffe folgende Bedeutung:

Art. 2

Art. 2 ARTIKEL 2

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 2

FÖRDERUNG, ZULASSUNG UND SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Art. 3

Art. 3 ARTIKEL 3

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 3

INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG UND MEISTBEGÜNSTIGUNG

Art. 4

Art. 4 ARTIKEL 4

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 4

VERÖFFENTLICHUNG VON GESETZEN UND RECHTSVORSCHRIFTEN

Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften sowie internationale Übereinkommen, die die Wirksamkeit ausländischer Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet beeinflussen können.

Art. 5

Art. 5 ARTIKEL 5

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 5

ENTEIGNUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

Art. 6

Art. 6 ARTIKEL 6

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 6

BEHANDLUNG BEI SCHADEN ODER VERLUSTEN

Art. 7

Art. 7 ARTIKEL 7

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 7

RÜCKFÜHRUNG VON KAPITAL UND TRANSFER

Art. 8

Art. 8 ARTIKEL 8

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 8

EINTRITTSRECHT

Tritt eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution im gesetzlichen Rahmen durch eine Zahlung aufgrund einer Schadloshaltung, eines Versicherungs- oder Garantievertrages gegen nichtkommerzielle Risiken in die Rechte eines Investors ein,

Art. 9

Art. 9 ARTIKEL 9

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 9

EINHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN

Jede Vertragspartei garantiert die Einhaltung der Verpflichtungen, die sie in Hinblick auf Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.

Art. 10

Art. 10 ARTIKEL 10

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 10

GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die von der zuständigen Stelle der als Gastland fungierenden Vertragspartei vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt wurden oder werden. Die zuständige Stelle in der Islamischen Republik Iran ist die Organisation für Investitionen, Wirtschaftliche und Technische Hilfe des Iran (OIETAI). Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Forderungen, die vor seinem Inkrafttreten erhoben oder beglichen wurden.

Art. 11

Art. 11 ARTIKEL 11

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 11

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINER VERTRAGSPARTEI UND EINEM INVESTOR DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI

Art. 12

Art. 12 ARTIKEL 12

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 12

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Art. 13

Art. 13 ARTIKEL 13

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 13

KONSULTATIONEN

Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.

Art. 14

Art. 14 ARTIKEL 14

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 14

GÜLTIGKEIT DES ABKOMMENS

Art. 15

Art. 15 ARTIKEL 15

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

ARTIKEL 15

SPRACHE UND ANZAHL DER TEXTE

Dieses Abkommen erfolgt in zwei Urschriften in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.

Gezeichnet in Teheran, am 15.2.2001, der dem 27.11.1379 entspricht, durch Vertreter der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran.

Anl. 1

Anl. 1 PROTOKOLL

Fassung: 11. Juli 2004 bis laufend

PROTOKOLL

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Bestimmungen, die als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten sind, vereinbart:

Zu Artikel 11 und 12

Wird eine Streitigkeit von einer Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen, so hat dies unter Einhaltung ihrer Gesetze und Rechtsvorschriften zu erfolgen.

Gezeichnet in Teheran, am 15.2.2001, der dem 27.11.1379 entspricht, durch Vertreter der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran.