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Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1
Art. 1 Definitionen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens
Art. 2
Art. 2 Förderung und Zulassung von Investitionen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Förderung und Zulassung von Investitionen
Art. 3
Art. 3 Behandlung und Schutz von Investitionen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Behandlung und Schutz von Investitionen
Art. 4
Art. 4 Enteignung und Entschädigung
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Enteignung und Entschädigung
Art. 5
Art. 5 Entschädigung für Verluste
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Entschädigung für Verluste
Art. 6
Art. 6 Transfers
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Transfers
Art. 7
Art. 7 Eintrittsrecht
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Eintrittsrecht
Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei unbeschadet der in Artikel 10 erwähnten Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder die von ihr hierzu ermächtigte Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.
Auf den Transfer von Zahlungen an die betreffende Vertragspartei auf Grund einer solchen Übertragung sind die Artikel 4, 5 und 6 dieses Abkommens anwendbar.
Art. 8
Art. 8 Andere Verpflichtungen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Andere Verpflichtungen
Art. 9
Art. 9 Nichtgewährung von Vorteilen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Nichtgewährung von Vorteilen
Soferne die Massnahme vorher notifiziert wird und Konsultationen abgehalten werden, kann eine Vertragspartei einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren eines Staates, der nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.
Art. 10
Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
Art. 11
Art. 11 Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Art. 12
Art. 12 Anwendung des Abkommens
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Anwendung des Abkommens
Art. 13
Art. 13 Konsultationen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Konsultationen
Art. 14
Art. 14 Schlussbestimmungen
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Schlussbestimmungen
ZU URKUND DESSEN, haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Wien, am 17. Juni 2003, in zwei Urschriften, in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der französische Text vor.