Staatsverträge

Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Kasachstan)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Vertrag – KasachstanIn Kraft seit 1. März 2006RIS-Stand 22. Mai 2025

RIS-Gesetzesnummer 20004729 · BGBl. III Nr. 69/2006 · 39/03 Doppelbesteuerung · Original im RIS öffnen

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Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1

Art. 1

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 2

Art. 2

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 3

Art. 3

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 4

Art. 4

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 5

Art. 5

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

BETRIEBSTÄTTE

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck “Betriebstätte” umfasst insbesondere:

(3) Der Ausdruck “Betriebstätte” umfasst auch:

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Art. 6

Art. 6

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 7

Art. 7

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

UNTERNEHMENSGEWINNE

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

(8) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck “Gewinne” umfasst auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und im Fall Österreichs auch aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts.

Art. 8

Art. 8

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

SEESCHIFFFAHRT UND LUFTFAHRT

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr bezieht, dürfen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Art. 9

Art. 9

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 10

Art. 10 DIVIDENDEN

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

DIVIDENDEN

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Vertragsstaats besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck “Dividenden” bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Vertragsstaat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Vertragsstaat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

(6) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, außerdem eine Steuer von den Gewinnen einer Gesellschaft, die einer Betriebstätte in diesem Vertragsstaat zugerechnet werden können, zusätzlich zu der Steuer zu erheben, die von den Gewinnen einer in diesem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft zu erheben wäre, vorausgesetzt, dass die zusätzliche Steuer 5 vom Hundert des Betrags dieser Gewinne nicht übersteigt. Im Sinne dieser Bestimmung sind die Gewinne nach Abzug aller Steuern, ausgenommen die in diesem Absatz genannte zusätzliche Steuer, zu ermitteln, die in dem Vertragsstaat erhoben werden, in dem die Betriebstätte besteht, und um einen Betrag zu vermindern, der 50 vom Hundert dieser Gewinne entspricht.

Art. 11

Art. 11

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 12

Art. 12

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 13

Art. 13

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 14

Art. 14

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 15

Art. 15

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 16

Art. 16

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 17

Art. 17

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 18

Art. 18

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 19

Art. 19

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 20

Art. 20

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 21

Art. 21

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 22

Art. 22

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 23

Art. 23

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 24

Art. 24

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 25

Art. 25

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 26

Art. 26

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 27

Art. 27

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 28

Art. 28

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Art. 29

Art. 29

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Anl. 1

Anl. 1

Fassung: 1. März 2006 bis laufend

Anl. 2

Anl. 2

Fassung: 1. Juli 2018 bis laufend