Binder Grösswang berät beim Verkauf von DAN Küchen an die schwedische Ballingslöv International
DAN Küchen wurde bisher als Familienbetrieb in Oberösterreich geführt und soll weiterhin als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben. Auch die Produktionsstandorte in Oberösterreich bleiben bestehen und werden in Zukunft erweitert. Ballingslöv International war bisher nicht in Österreich aktiv und möchte mit dem Erwerb von DAN Küchen weiter auf dem Europäischen Markt wachsen. DAN Küchen ist das […]
Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz
Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer Angeklagter teils nach §§ 33 Abs 1, 39 FinStrG, teils nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 […]
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung
Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt. . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass sich auf der Liegenschaft der Kläger am unteren Stiegenantrittsbereich eines nicht überdachten Kelleraußenabgangs, direkt vor der Außenzugangstür in […]
Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht
Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften. Die klagende Stadt vermietet Gemeindewohnungen an sozial bedürftige Personen. Die beklagte ausländische Kapitalgesellschaft betreibt eine weltweit abrufbare Online-Plattform zur Vermittlung von Touristenunterkünften. Unter anderem bieten auch Mieter der Klägerin – unter Verletzung des Untermietverbots – ihre Wohnungen über die Plattform der Beklagten an. Zwei derartige […]