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20. Juli 2023

Gewährleistungsverzicht beim privaten Wohnungskauf – ein gültiger Auschluss?

Ich darf dem interessierten RechtEasy Law Review Leser heute eine spannende neue Judikatur des OGH (1Ob79/23h) vorstellen. Es geht um einen Gewährleistungsverzicht im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungskauf. Sachverhalt Bei dem Kaufobjekt handelt es sich um eine neuwertige Wohnung. Das Expose des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen.  Der Vertrag enthielt nachstehende Klausel: „Die Käufer […]

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Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen.

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