VSV/Kolba: Petitionsausschuss verhandelt Verbandsklageberechtigung für Verbraucherschutzverein

Stellungnahmen von BMJ und BMSGPK eingelangt Wien (OTS) – Am Mittwoch 28.9.2022 verhandelt der Petitionsausschuss des Nationalrates über die Verbandsklageberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV). Die im letzten Ausschuss angeforderten Stellungnahmen des Justiz- (BMJ) und des Konsumentenschutzministeriums (BMSGPK) liegen vor. Während das BMJ darin eine “politische Frage” sieht und offenbar lieber alles beim Alten lassen würde, zeigt das […]

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