WTR 1000-Ranking: Erneut Top-Platzierung für Hule Bachmayr-Heyda Nordberg
Wien (OTS) – Hule Bachmayr-Heyda Nordberg etabliert sich weiterhin als eine der Top-Kanzleien für Markenrecht in Österreich: Die Kanzlei wurde bereits das sechste Jahr in Folge in das renommierte World Trademark Review WTR 1000-Ranking aufgenommen. HBN konnte dabei nicht nur die Bronze-Platzierung halten, auch Markenrechtsexperte und Partner Mag. Emanuel Boesch wurde aufgrund seiner Expertise erneut mit einer […]
Rückforderung des Mietzinses bei Geschäftsräumlichkeiten
Wien (OTS) – In Folge der COVID-19 Pandemie liegt mittlerweile höchstgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Mietzahlungen vor: Rückforderungen des Mietzinses sind bei gänzlich unmöglicher Nutzung von Geschäftsräumen möglich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen. Das Urteil des OGH bezieht sich auf den ersten Corona-Lockdown im Jahr 2020 Während der Pandemie wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]
Der erste Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle – Erste Erfahrungen mit dem österreichischen FDI-Regime
Im Windschatten der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-FDI-Screening-Verordnung) trat am 25. Juli 2020 das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) in Kraft. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) den ersten Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle vorgelegt. Binder Grösswang Partner Johannes Barbist und Rechtsanwältin Regina Kröll haben gemeinsam die wesentlichen […]