Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf
Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH),
VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam
Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) – Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch
VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen
Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für
Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz
20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen
AKM fordert Maßnahmen zu KI
Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023
Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023
Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle
ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle
In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht
Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen
Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte
Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken und „Papamonat“ für Zivildiener passieren Bundesrat
Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die
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