Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/08/0048 · 3. Juli 2026

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.07.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/08/0048

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/08/0224 E 19. Dezember 2012 RS 1 (hier ohne die Wortfolge "über das Vorliegen eines freien Dienstvertrages" im dritten Satz)

Stammrechtssatz

Bei der Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und einem freien Dienstvertrag ist grundsätzlich von der vertraglichen Vereinbarung auszugehen, weil diese die rechtlichen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar macht und daher als Deutungsschema für die tatsächlichen Verhältnisse dient. Der Vertrag hat die Vermutung der Richtigkeit für sich. Diese müsste durch den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse von den vertraglichen Vereinbarungen über das Vorliegen eines freien Dienstvertrages abweichen, entkräftet werden. Solche Abweichungen werden naturgemäß umso weniger manifest sein, in je geringerem zeitlichen Ausmaß der Beschäftigte tätig ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. März 2011, Zl. 2007/08/0153, und vom 17. Oktober 2012, Zl. 2010/08/0256, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080048.L12