Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/02/0184 · 14. April 2026

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/02/0184

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0113 B 26. Juli 2019 RS 2 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraums von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan beobachtet werden muss; maßgebend ist vielmehr, dass er während dieser Zeit die in der Zulassung durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und die in der Betriebsanleitung angeführten Handlungen, die zu einer Verfälschung des Messergebnisses geführt hätten, unterlässt (vgl. zur Bestimmung des § 5 Abs. 1 StVO, VwGH 29.5.2015, Ra 2015/02/0018).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025020184.L02