Entscheidung
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/11/0148 · 16. Dezember 2025
Ra 2023/11/0148 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 16. Dezember 2025
Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/11/0148
Rechtssatz
Das mehrmalige Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand kann schon deshalb nicht als Kriterium für die Verwirklichung von § 26 Abs. 2 Z 5 FSG ausschlaggebend sein, weil eine Alkoholisierung nicht notwendigerweise Tatbestandsvoraussetzung für ein Delikt nach § 99 Abs. 1 StVO ist, sondern dieses vielmehr auch - ohne tatsächliche Alkoholisierung - durch die in § 99 Abs. 1 lit. b und c StVO 1960 pönalisierte Weigerung begangen werden kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023110148.L04