Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2004/17/0168 · 21. März 2005

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Veröff: SZ 2004/26 nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1) nur: Unter Bedachtnahme auf die E des...

Auch; nur: Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte. (T1); Veröff: SZ 2002/30 Vgl auch; Beisatz: Eine Impugnationsklage kann auch teilweise (und nicht...

Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 Vgl auch Veröff: SZ 57/137 = RdW 1985,42 = ÖBl 1985,85 Veröff: SZ 68/151 Auch Auch; Beisatz: Hier: Einwand des Verpflichteten im Rekurs, er habe das verbotene Verhalten nicht beziehungsweise...

nur: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. (T1) Auch nur: Bestreitet er hingegen, den als...

Auch vgl