Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B114/99 · 12. Juni 2001

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verbale Beleidigung eines Gläubigers durch einen Masseverwalter. (T1) auch; nur: Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. (T2)Beisatz: Er hat die Klienteninteressen zügig...

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Verfehlungen einem größeren Personenkreis bekannt geworden sind, stellt für sich allein keinen besonderen Erschwerungsgrund dar, weil er im Sinne der herrschenden Judikatur bereits für die Beurteilung des Fehlverhaltens als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung...

Auch; Beisatz: Heranziehung der besonderen Erschwerungsgründe und Milderungsgründe der §§ 33 und 34 StGB. (T1) Auch; Beisatz: Soweit dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist. (T2) Auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Der aus dem Akt...

Auch vgl

Auch Vgl auch; Beisatz: Bei jeder einstweiligen Maßnahme ist sorgfältig abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in das Recht der Berufsausübung eines Rechtsanwaltes eingegriffen werden darf. Ein solcher Eingriff muss so behutsam wie möglich erfolgen, um dem...

Beisatz: Hier: Absehen von der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme nach § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt 1990 im Hinblick auf die vom Disziplinarbeschuldigten abgegebene und an die Oberstaatsanwaltschaft zugestellte „Selbstverpflichtungserklärung", bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Veröff: SZ 52/73 Auch nur: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. (T1) nur T1 nur T1 nur T1

Beisatz: Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen, der sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland und dem (verbesserten) Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich richtet. Das thailändische Recht steht dieser Bemessungsmethode nicht entgegen. (T1) Beis wie T1 nur:...

Veröff: SozM IA/e,345 = Arb 7008 Beisatz: Auch bei bloß vertragsmäßig bedungenem Erfordernis der Schriftlichkeit für die Gültigkeit von Vertragsänderung ist die bloß mündliche Abänderung unwirksam, sofern nicht diese Klausel einverständlich beseitigt wurde. (T1) Veröff: SZ 19/214 Vgl...

Veröff: EvBl 1961/26 S 46 Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte....

Veröff: RZ 1992/48 S 124 = RZ 1994/76 S 211 Beisatz: Diese Methode trägt auch den Grundsätzen einer angemessenen Berücksichtigung konkurrierender Unterhaltspflichten Rechnung. (T1) Auch; Veröff: RZ 1993/94 S 280 Auch Auch; Beisatz: Die Bemessung von Unterhaltsansprüchen nach...

Veröff: SZ 29/2 Veröff: EvBl 1961/231 S 300 Veröff: EvBl 1969/144 S 214 Auch Beisatz: Das Rekursverfahren ist analog § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig. (T1) Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Weist das Rechtsmittelgericht einen Sachantrag...

nur: Das Fortbestehen einer Vollmacht und eines Auftrages nach dem Tod des Machthabers kann sich aus der Natur des Geschäftes, aus der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs ergeben. (T1) nur T1 Vgl auch nur...

Veröff: EvBl 1991/107 S 501 = SZ 64/13 = JBl 1991,520

Veröff: SZ 67/145 Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 70/60 Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der Entscheidung des verstärkten Senats, 1 Ob 2123/96d, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der...