Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B137/01 · 26. Februar 2002

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verbale Beleidigung eines Gläubigers durch einen Masseverwalter. (T1) auch; nur: Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. (T2)Beisatz: Er hat die Klienteninteressen zügig...

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Verfehlungen einem größeren Personenkreis bekannt geworden sind, stellt für sich allein keinen besonderen Erschwerungsgrund dar, weil er im Sinne der herrschenden Judikatur bereits für die Beurteilung des Fehlverhaltens als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung...

Auch; Beisatz: Heranziehung der besonderen Erschwerungsgründe und Milderungsgründe der §§ 33 und 34 StGB. (T1) Auch; Beisatz: Soweit dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist. (T2) Auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Der aus dem Akt...

Auch vgl

Auch Vgl auch; Beisatz: Bei jeder einstweiligen Maßnahme ist sorgfältig abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in das Recht der Berufsausübung eines Rechtsanwaltes eingegriffen werden darf. Ein solcher Eingriff muss so behutsam wie möglich erfolgen, um dem...

Beisatz: Hier: Absehen von der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme nach § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt 1990 im Hinblick auf die vom Disziplinarbeschuldigten abgegebene und an die Oberstaatsanwaltschaft zugestellte „Selbstverpflichtungserklärung", bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Auch Auch Auch Auch Auch; nur: Bei einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes muss die Verfehlung so schwerwiegend sein, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens,...

Veröff: AnwBl 1989,274 nur: Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rechtsanwalts. (T1) Beisatz: Hier: Die ehemalige Sekretärin zweier Anwälte gab Namen, Anschrift und bestimmte Zahlungsflüsse der Steuerbehörde bekannt - einstweilige Verfügung...

Veröff: SZ 71/158 Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der...

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...

Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T1) Veröff: Arb 9767 Vgl auch; Beisatz: Nicht aber wenn nur einfache Prüfung erforderlich. (T2) Auch; Beis...

Veröff: SZ 71/158 Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittellegitimation des Antragsgegners hängt davon ab, ob der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt. Das ist nicht der Fall, wenn der Erlag nur zugunsten eines Erlagsgegners erfolgt, weil dann, wenn kein Erlagsgrund...

Veröff: EvBl 1955/414 S 677 Veröff: JBl 1958,100 Beisatz: Es kommt bei der Erledigung des außerordentlichen Revisionsrekurses auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Erlassung des Beschlusses erster Instanz an (bezgl Sachlage auch 3 Ob 580/54). (T1)...

Veröff: RZ 1963,133 nur: Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). (T1) Veröff: NZ 1965,92 Beisatz: Die Klarstellung der Absicht des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung kann nur im Rechtsweg erfolgen. (T2)...

Veröff: NZ 1984,192 nur: Eine sogenannte "Abwechslung" des Erbrechtstitels ist auch noch durch entsprechende Prozeßerklärung im Erbrechtsstreit (auch durch die beklagte Partei) möglich. (T1) Auch; Beisatz: Bis zum Zeitpunkt der Einantwortung. (T2) Vgl auch; Beisatz: Ein Erbansprecher kann...

Veröff: RZ 1963,14 Auch; Beisatz: Seine Substitution ist dann gemäß § 615 Abs 1 ABGB erloschen. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch