Entscheidung
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · A10/08 · 1. Juli 2009
A10/08 · Verfassungsgerichtshof (VfGH) · 1. Juli 2009
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Auch Auch; Beisatz: Zweck der Vereinbarung der Konventionalstrafe ist es in einem derartigen Fall, auf den Verpflichteten zusätzlichen Erfüllungsdruck auszuüben. (T1) Auch Beisatz: Hier: Die Konventionalstrafe soll ua auch ideelle Nachteile abdecken und auf den Verpflichteten einen zusätzlichen...
ABGB §1336 E · AngG §36 IIIOGH · RechtssatzOGH · 9ObA346/89; 9ObA187/93; 3Ob558/94; 7Ob2344/96y; 9ObA10/08y · 5. Juni 20089ObA346/89; 9ObA187/93; 3Ob558/94; 7Ob2344/96y; 9ObA10/08y · 5. Juni 2008 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0029835Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990,304 Auch; nur: Andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dann begehrt werden, wenn der Schaden die Höhe der Konventionalstrafe nicht erreicht oder wenn kein Schaden eingetreten...
ABGB §1336 C · ABGB §1336 E · AngG §36 III