Landesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2017/23/1368-5 · 20. Oktober 2017

Verstärkter Senat Auch Auch Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl vgl

Vgl auch; Beisatz: § 28 Abs 2 vierter Fall SMG verdrängt § 28 Abs 1 SMG. (T1); Beisatz: Echte Konkurrenz des Deliktes nach § 28 Abs 1 SMG mit jenem nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG....

Auch; Beisatz: Die Darstellung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO ist - unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 90a StPO - auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu...

Auch Vgl Vgl auch Auch Aber; Beisatz: Keine Subsidiarität von § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG im Verhältnis zu § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG. (T1) Vgl Vgl;...

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Bestimmung des vom Angeklagten alleine geschmuggelten Suchtgifts für ein weiteres Mitglied der kriminellen Vereinigung begründet noch keinen Mitgewahrsam. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Suchtgiftschmuggelfahrten müssen auch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung...

Auch Auch Auch Vgl Auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Hier: Im Hinblick auf den erfolgten Teilfreispruch war gemäß §§ 292 erster Satz, 289 StPO auch der (allein) verbleibende Schuldspruch 1. wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127...

Auch; Beisatz: § 27 Abs 1 enthält nur bezüglich Aus- und Einfuhr einen alternativen, im Übrigen aber einen kumulativen Mischtatbestand. (T1) Auch; Beisatz: Ein Täter, der (mit Ausnahme des alternativ ausgestalteten Ein- und Ausführens) mehrere Begehungsformen des §...

Vgl vgl vgl; Beisatz: Verschaffen iSd § 28a Abs 1 sechster Fall SMG erfasst - darüber hinausgehend - die vom Täter bewirkte Weitergabe von Suchtgift in Form dessen Übertragung in die Gewahrsame des Empfängers durch einen (unmittelbar überlassenden)...