Landesverwaltungsgericht Steiermark · LVwG 42.4-2508/2025-4 · 7. November 2025

Landesverwaltungsgericht Steiermark07.11.2025

07.11.2025

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Gericht

Landesverwaltungsgericht Steiermark

Entscheidungsdatum

07.11.2025

Geschäftszahl

LVwG 42.4-2508/2025-4

Rechtssatz

Der dritte Satz des § 4c Abs 2 FSG knüpft ausschließlich an den Ablauf der viermonatigen Nachfrist nach den im ersten Satz genannten Fristen an, nicht jedoch an den Zugang der Verständigung über die nicht absolvierte Perfektionsfahrt sowie der Mitteilung über die viermonatige Nachfrist. Daraus ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass der Betroffene das Risiko eines allfälligen Nichterhalts dieses lediglich zu Informationszwecken dienenden Schreibens zu tragen hat. Der Zugang des vom Zentralen Führerscheinregister versendeten Verständigungsschreibens stellt somit keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Anordnungsbescheids gemäß § 4c Abs 2 FSG dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGST:2025:LVwG.42.4.2508.2025.4